Braunschweig. Zum Schulausschuss am morgigen Freitag liegt ein interfraktioneller Antrag vor, die ersten Schulstraßen für Braunschweig als Pilotprojekte auf den Weg zu bringen. SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, die Gruppe Die FRAKTION. BS, BIBS und FDP stellen diesen Antrag gemeinsam, um das Problem der Elterntaxis in den Griff zu bekommen. Hierüber berichtet die Grüne Ratsfraktion in einer Pressemitteilung.
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Voraussetzung für die Einrichtung einer Schulstraße sei, dass sich Schulgemeinschaften dafür bewerben und es keine Bedenken der zuständigen Verkehrsbehörden gibt.
Sperrungen für den motorisierten Individualverkehr
Sabine Kluth, Sprecherin für Mobilität der Grünen Ratsfraktion erklärt dazu: „Eine Schulstraße ist ein Straßenabschnitt, der sich in unmittelbarer Nähe einer Schule befindet und speziellen Verkehrsregelungen und Sicherheitsmaßnahmen unterliegt, um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten. Schulstraßen umfassen dabei kurzfristige Sperrungen für den motorisierten Individualverkehr sowie begleitende Maßnahmen. In anderen deutschen Kommunen gibt es bereits befristete Pilotprojekte - in Frankfurt wurde unlängst sogar ein erfolgreiches verstetigt. Auch in großen und kleinen Städten in der Schweiz, Österreich und Frankreich sowie in europäischen Hauptstädten wie London und Paris haben sich Schulstraßen schon etabliert.“
Auf Initiative der Grünen Fraktion wurde am 25. August im Schulausschuss über das Thema Schulverkehr und Schulstraßen berichtet und diskutiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sowohl der Sprecherkreis der Schulleitungen, der Stadtelternrat und der Stadtschülerrat einen Pilotversuch Schulstraßen begrüßen würden. Bedenken gab es allerdings hinsichtlich des Risikos, dass sich die Elterntaxis nur auf eine Nebenstraße verlagerten, wie aus der Vorlage der Verwaltung hervorgeht. Zudem seien viele Schulen nicht geeignet, da sie an Hauptverkehrsstraßen lägen, die man nicht einfach sperren könne.
Bedrohliche Situationen durch Elterntaxis
Der schulpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Gordon Schnepel kommentiert den gemeinsamen Antrag wie folgt: „Der Antrag zur Einrichtung erster Schulstraßen als Pilotprojekte wird von fünf Fraktionen unterstützt. Das ist ein klares interfraktionelles Zeichen dafür, dass es einen hohen Handlungsdruck gibt, die gefährlichen Verkehrsaufkommen vor unseren Braunschweiger Schulen aufzulösen. Beinahe täglich kommt es zu bedrohlichen Situationen durch sogenannte Elterntaxis, die zu Schulbeginn und –ende umliegende Straßen verstopfen, in zweiter Reihe, an Einfahrten, Bushaltestellen oder auf dem Gehweg parken oder halten. Laut der Braunschweiger Polizei ist es nur dem Glück zu verdanken, dass es dort in den letzten fünf Jahren nicht zu nennenswerten Unfällen gekommen ist. Auf dieses Glück wollen wir uns nicht länger verlassen. Schulstraßen sind die logische Konsequenz daraus, dass uns die Sicherheit unserer Schulkinder das Wichtigste sein sollte.”
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