Braunschweig. Mit dem Elektromobilitätsgesetz - EmoG wird es möglich, elektrisch betriebene Fahrzeuge bestimmter Typklassen, deren Verwendung zur Verringerung insbesondere klima- und umweltschädlicher Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs geeignet ist, zu privilegieren. Die Verwaltung schlägt vor, einzelnen Privilegien auch für Braunschweig umzusetzen. Es geht um kostenlose Parkplätze, Benutzung von Busspuren und das freie Benutzen von Parkhäusern.
So wurden bereits 17 Schnelladesäulen in der Stadt installiert. Weitere Ladeinfrastrukturprojekte aus Wirtschaft und Wissenschaft ergänzen das öffentliche Ladeangebot und werden von der Verwaltung konstruktiv begleitet. In Braunschweig parken E-Fahrzeuge auf bewirtschafteten städtischen Stellplätzen im Rahmen der Höchstparkdauer zudem kostenlos.Dazu werden in Kürze in der Nähe des Hauptbahnhofs zunächst fünf Stellplätze ausschließlich für E-Fahrzeuge reserviert. In der Innenstadt wird ein für zunächst fünf E-Fahrzeuge reservierter Stellplatzbereich auf dem Platz an der Martinikirche in unmittelbrer Nähe des Altstadtmarktes eingerichtet. Sollte sich dieses Konzept bewähren, sind weitere solche Parkbereiche speziell für E-Fahrzeuge vorgesehen. Die Benutzung von Busspuren durch Elektrofahrzeuge ist, dadurch dass die Busspuren in Braunschweig in Haltestellen münden und eine eigene Signalisierung an Knotenpunkten haben, dagegen nicht möglich. Auch die der Fußgängerzonen für weiteren KFZ-Verkehr als den Lieferverkehr hält die Verwaltung aus Sicherheitsgründen nicht für angemessen. In Braunschweig gibt es im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung eine Zufahrtbeschränkung für Lkw für den Bereich innerhalb des Wilhelminischen Rings. Elektrische LKW sollen diesen Bereich in Zukunft auch befahren dürfen.
Parken in der Tiefgarage
Im städtischen Eigentum befinden sich die Tiefgaragen Magni, Eiermarkt und Packhof. Diese werden von der Stadt nicht selbst bewirtschaftet. Für die Ein- und Ausfahrt aus der Parkgarage ist jeweils ein Ticket erforderlich, das zur Ausfahrt freigeschaltet werden muss. Die technischen Möglichkeiten zu den Bezahlmodalitäten für ein kostenfreies oder unter Umständen subventioniertes Parken von elektrisch betriebenen Kfz in einer Parkgarage oder an einer Ladesäule in dieser bestehen derzeit noch nicht. Man plane aber hier eine Lösung herbeizuführen. Klaus Benscheidt, Leiter Fachbereich Tiefbau und Verkehr, sagte momentan gäbe es etwas mehr als 1000 Elektro-Fahrzeuge in der Stadt. Man wolle die Zahl in Zukunft erhöhen, deshalb seien die Privilegien richtig. Durch die neuen Parkplätze könne man auch ein Zeichen nach außen setzen, dass man die Technik fördere und weiter darauf aufmerksam machen. Auch in Gliesmarode und an weiteren Punkten in der Innenstadt könnten noch Plätze entstehen, man sei aber noch in der Entwicklung. Bürgermitglied Dr. Utermöhlen bemerkte, dass die E-Parkplätze die es schon gäbe ständig von anderen Fahrzeugen beparkt werden würden. Er regte an, ob man hier nicht endlich mal Sanktionierungen anwenden könne.
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