Braunschweig. Auch die Stadt Braunschweig soll von Bund und Land für die Gewerbesteuer-Ausfälle entschädigt werden. Mehr als 50 Millionen Euro Ausgleichssumme soll die Stadt erhalten, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis am Freitag mitteilte.
Für den heutigen Freitag sei die Auszahlung der Ausgleichssummen für die Corona-bedingten Gewerbesteuer-Ausfälle vorgesehen. Insgesamt würden 814 Millionen Euro in kreisfreie Städte oder kreisangehörige Gemeinden in Niedersachsen fließen. Davon würden mehr als 50 Millionen Euro der Stadt Braunschweig zugute kommen. „Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem Betrag Braunschweig angemessen unterstützen, denn schließlich sind es die Kommunen, die eineHauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise zu tragen haben. Die in der Mai- Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuer-Mindereinnahmen des Jahres 2020 werden für Braunschweig auf diese Weise vollständigkompensiert“, erläutert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Ohne diese Finanzspritze sei Braunschweig kaum in der Lage, Investitionen in seine Infrastruktur vorzunehmen, so der Wirtschaftspolitiker. Er betont: „Die Kommunen sind der wesentlichste Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unseres Zusammenlebens. Sie leisten wichtige Beiträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um diekommunalen Haushalte in Niedersachsen zu stützen und unsere Kommunen zukunftsfähig zu halten.“
Die 814 Millionen Euro für Gewerbesteuer-Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie seien der größte Posten und wichtigste Säule des umfangreichen Hilfspakets für die Kommunen, das der Niedersächsische Landtag in seiner Nachtragshaushalt-Sondersitzung im Juli auf den Weg gebracht habe. Das Gesamtvolumen des kommunalen Hilfsprogramms belaufe sich auf 1,1 Milliarden Euro. Davon würden 100 Millionen Euro in krisenbedingte Mehraufwendungen ließen. 89 Millionen Euro seien für allgemeine Deckungsmittel, gestaffelt nach Einwohnerzahl, vorgesehen. 11 Millionen Euro würden für Systemadministratoren an Niedersächsischen Schulen zur Verfügung stehen. Pantazis dazu: „Das ist doppelt so viel, wie ursprünglich für 2020 eingeplant war. Besonders in diesem Bereich sind die Kommunen als Schulträger dringend auf Hilfen angewiesen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, welchen Stellenwert die Digitalisierung in den Schulen erringen muss.“
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