Braunschweig. Der Haushalt für die Stadt wurde im Rat angenommen. Er hat ein Volumen von etwa 720 Millionen Euro und ist ausgeglichen. Besondere Bedeutung wird der Sanierung und Neubauten von Schulen und Kindertagesstätten beigemessen. Dazu sollen der Radverkehr, Bildung und Soziales eine Rolle spielen. Weitere Inhalte finden Sie hier und hier.
Von 9:00 Uhr an beriet der Rat über den Haushalt und alle Fraktionen stellten ihre Standpunkte vor. Schicke-Uffmann (Piraten) kritisierte, dass von der Politik kaum noch Veränderungen am Verwaltungsvorschlag gemacht werden würden.
Man müsse mehr Einfluss in der Praxis nehmen. Leider wären einige Anträge der Piraten nicht berücksichtig worden. Er gab zu bedenken, dass mit dem Haushalt die liquiden Mittel der Stadt nach und nach aufgebraucht werden würden. "Der Haushalt plant mittelfristig ungebremst die Neuverschuldung von Braunschweig. Das lehnen wir ab.", so Schicke-Uffmann.
Inhaltlich kein Unterschied
Udo Sommerfeld sagte zum Haushalt: Braunschweig 2015 sei damit irgendwo zwischen Erwartung und Stillstand. Inhaltlich sei unter Ulrich Markurth kein Unterschied zu sehen. Die Daseinsvorsorge sei in der Stadt nur unzureichend geklärt. Der Bürgerhaushalt wäre weiter ausbaufähig. Man müsse über eine Rekommerzialisierung der Energieversorgung nachdenken und einen ehrlichen Kassensturz machen, nur dann könnte in Zukunft eine bessere Daseinsvorsorge geleistet werden.
In der Form bliebe nichts anderes übrig, als den Haushalt abzulehnen. Auch die BIBS-Fraktion war nicht einverstanden: "Die BIBS-Fraktion kann einem solchen Haushalt nicht zustimmen", erklärte BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Stattdessen hat die BIBS die Initiative angestoßen, dass die Stadt bei Verkäufen von Grundstücken, die noch kein Bauland sind, grundsätzlich ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt.
Hoffnung ist da
Holger Herlitschke (Grüne) ordnete den Haushalt zwischen "Hoffnung und weiter so" ein. Der Oberbürgermeister wäre auch aufgrund bestimmter Themen gewählt worden. Bildung, Soziales, ÖPNV, Stadtentwicklung. "Themen bei denen viel liegen gelassen wurde", so Herlitschke. Da hätte sich eine Erwartungshaltung aufgebaut.
Leider sei dies im Haushalt nur teilweise abgebildet. "Technisch ist der Haushalt völlig in Ordnung. Er ist ausgeglichen, allerdings ist das Geld aus den Privatisierungserlösen weg. Wir müssen aufpassen, wie wir damit in Zukunft umgehen.", so Herlitschke. Man habe sich noch ein paar konkrete Punkte gewünschte. Gerade im Bereich Wohnen. Ein Stück Hoffnung würde man aber sehen und könne deshalb dem Haushalt zustimmen.
Konstruktive Beratungen
Manfred Pestischek (Vorsitzender, SPD- Ratsfraktion) sagte, dass er sich sehr über die Ausgeglichenheit des Haushalts freue.
Dies sei keine Selbstverständlichkeit, denn die Voraussetzungen wären nicht optimal gewesen. Zum Beispiel durch Einbußen bei der Gewerbesteuer. Er lobte die konstruktiven Haushaltsberatungen zwischen den einzelnen Fraktionen. Klaus Wendroth (Vorsitzender, CDU-Ratsfraktion) freute sich, dass die Verwaltung den soliden Kurs der letzten Jahre fortsetzen würde. Man müsse immer im Einzelnen entscheiden, welche Anliegen nicht nur sinnvoll sondern vor allem auch finanziell machbar sind. Einen Rückfall in alte Muster mit immer neuen Schulden dürfe es nicht geben,
Neues Stadtquartier in der Weststadt
Ulrich Markurth sagte in seiner Abschlusserklärung, man müsse bei einem Haushalt auch immer schauen was machbar wäre. Stadtpolitik sei steuerbar wie ein Tanker, sehr schwergewichtig und vollgepackt mit der Politik der Vorjahre. Ein zentraler Aspekt des Haushalts sei die Frage, wohin sich die Stadt entwickeln würde. Viele Teilplanungen müssten hier eingearbeitet werden.
"Wohnen, Wirtschaft, Gewerbegebiete, Mobilität, Gesundheit, Kultur, Bildung, um nur die Überschriften zu nennen", so der Oberbürgermeister. Es sei ein gutes Zeitfenster für Investitionen. Das wäre vor ein paar Jahren nicht so gewesen. "Wir haben eine Chance und die müssen wir nutzen", so Markurth. Beim Thema Wohnen versprach der Oberbürgermeister Veränderungen. Dabei müsse man schauen, wie bereits bestehende Quartiere umgestaltet werden könnten. Dies habe höchste Priorität in der Verwaltung. Dazu werde in wenigen Wochen ein großes Stadtquartier in der Weststadt angemeldet werden. Genaueres dazu würde in Kürze kommuniziert werden. Auch die Themen Mobilität, Kultur und Bildung wären im Haushalt aufgegriffen. "100 Schulstandorte können nicht sofort in Stand gesetzt werden, aber daran wird weiter sukzessive gearbeitet", versprach der OB. Planerische Voraussetzungen zur Veranstaltungshalle soll es zudem bis Ende des Jahres geben. "Bei aller Kritik kann ich davon ausgehen, dass vieles was sie diskutiert und beschlossen haben auch im Haushalt vertreten ist. Wir haben uns um Transparenz bemüht. Ich kann diesem Haushalt mit gutem Gewissen zustimmen." schloss Ulrich Markurth seine Rede.
Piraten, Linke und BIBS stimmten gegen den Haushalt. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grüne fand sich aber eine breite Mehrheit.
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