Braunschweig. Einen neuen „Pflege-Soli“ einführen, die Steuerhöhe am Vermögen und nicht am Gehalt ausrichten, die Pflegebranche verstaatlichen – teilweise kontroverse, in jedem Fall aber kreative Vorschläge waren es, die von den Besuchern des kleinen Parteitages des SPD-Bezirks Braunschweig am Freitag, 24. August zur Verbesserung der Gesellschaft geäußert wurden.
Über 150 Mitglieder waren zu der Veranstaltung in die BMA-Kantine gekommen und diskutierten hier mit Experten sowie dem Bundesarbeitsminister und Bezirksvorsitzenden Hubertus Heil über die Zukunft unseres Landes und der Sozialdemokratie.
„Eine glaubhafte Erneuerung der SPD kann nur von unten nach oben erfolgen“, sagte Heil zum Auftakt der Veranstaltung, zu dem der SPD-Bezirk daher auch ein neues Format gewählt hatte: Statt über Anträge zu debattieren wurden mit Dr. Mehrdad Payandeh (DGB), Björn Bertram (Landesjugendring), Bernd Kopitzke-Roß (Betriebsrat Klinikum Braunschweig) und Adelheid Schweitzer (Betriebsrat real GmbH) vier Experten eingeladen, die unter Moderation von Dunja Kreiser MdL und Ruth Naumann ihre Eindrücke zur aktuellen politischen Lage schilderten – und dabei deutliche Forderungen an die SPD richteten: „Das Kapital muss gezähmt werden, der Niedriglohnsektor der Vergangenheit angehören. Wohlstand in der Gesellschaft fördert auch das Wachstum, davon werden alle profitieren“, argumentierte beispielsweise Payandeh: „Derzeit heißt es eher: ‚Erst kamen die 1-Euro-Jobs, dann die 1-Euro-Shops‘.“
Die Betriebsräte Kopitzke-Roß und Schweitzer machten sich derweil für den Erhalt von Tarifverträgen stark: „Die großen Unternehmen im Einzelhandel drohen nach und nach mit dem Ausstieg aus dem alten Verdi-Vertrag. Die Politik muss jetzt handeln, ehe es zu spät ist“, berichtete beispielsweise Schweitzer über die Situation bei real. Und Kopitzke-Roß ergänzte mit Blick auf die Pflege: „Über 156.000 Pflegekräfte fehlen in Deutschland. Der Beruf muss aufgewertet werden, um diesen Notstand zu lindern. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden.“ Ein neuer ‚Pflege-Soli‘ könne helfen, die nötigen Mittel bereitzustellen.
Bertram ermahnte die Politik derweil, die Interessen der Jugendlichen nicht außer Acht zu lassen und sie teilhaben zu lassen: „Es dürfen nicht nur einzelne Projekte gefördert werden – die Jugendlichen müssen die Chance haben, in bestehende Organisationen hineinzuwachsen und so Verantwortung zu übernehmen. Auch dafür braucht es Anreize.“ Eine Idee, die Hubertus Heil gern aufnahm und anbot, die Erfahrungen des Landesjugendringes zu nutzen, um die Interessen der Jusos besser im SPD-Bezirk abbilden zu können.
Bestärkt durch die teils harten, stets aber fairen Diskussionen kündigte Heil an, vor dem SPD-Bezirksparteitag im kommenden Jahr einen weiteren Abend in diesem Format anbieten zu wollen. „Wir wollen keinen Frontalunterricht, sondern unsere Mitglieder mitnehmen. Dafür braucht es viel mehr Formate, in denen jeder zu Wort kommen kann. Die Ergebnisse nehmen wir gerne mit und werden daraus konkrete Vorschläge für den großen Parteitag entwickeln.“
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