Braunschweig. Innerhalb der Okerumflut werden alle Parkplätze gebührenpflichtig. Das sieht eine Vorlage der Stadt Braunschweig vor, die am gestrigen Dienstag im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben einstimmig beschlossen wurde. Stimmberechtigt sind hier SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Die FRAKTION. BS.
Durch die Maßnahme werden nicht nur die derzeit bestehenden "Schlupflöcher" im aktuellen Parkzonenbereich entfallen, der gebührenpflichtige Bereich wird auch erheblich ausgeweitet. Damit wird es für Besucher der Innenstadt keine Möglichkeit mehr geben, gratis (zum Beispiel Neuer Weg) oder mit Parkscheibe (zum Beispiel Kaiserstraße oder Wilhelmitorwall) zu parken. Stark betroffen dürften auch Studierende sein, fallen doch die kostenlosen Parkmöglichkeiten am Inselwall, Gaußberg oder am Fallersleber-Tor-Wall weg. Auch ein Besuch der AOK ist dann nicht mehr mit Parkscheibe möglich, liegt doch dieser Bereich der Fallersleber Straße innerhalb der Okerumflut.
Verdrängung in die Parkhäuser
Doch was sind die Gründe der Stadtverwaltung? Zunächst sei es Ziel, Langzeit- und Dauerparker aus dem öffentlichen Parkraum zu verdrängen. Diese sollen in die Parkhäuser beziehungsweise P+R-Plätze am Stadtrand ausweichen oder alternative Verkehrsmittel wie das Fahrrad oder den ÖPNV nutzen, heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage. Dadurch würden mehr freie Stellplätze für Anwohner zur Verfügung stehen. Zudem nehme der Parkdruck ab und der Parksuchverkehr werde reduziert.
Generell werde nach Ansicht der Stadt die Erhebung eines Entgeltes für die Parkplatznutzung Kraftfahrer dazu bewegen, auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Dadurch nehme der Kfz-Verkehr insgesamt ab und dadurch auch der Ausstoß von Lärm und Abgasen in diesem Bereich. Dies sei auch im Sinne der Klimaziele der Stadt.
Mehr Platz für Anwohner
Das Bewohnerparken bleibe von den Neuerungen unberührt und gelte unverändert weiter. Ein Bewohnerparkausweis kann für ein Jahr für derzeit 30,70 Euro oder für zwei Jahre für derzeit 61,40 Euro beantragt werden. Allerdings werde die Zahl der freien Stellplätze durch die Neuregelung voraussichtlich größer werden.
Um die Ausweitung der Gebührenpflicht durchzusetzen, muss allerdings zusätzliches Personal eingestellt und Automaten angeschafft werden. Hier will man schrittweise vorgehen, damit der sich ergebende personelle Mehraufwand im Bereich der Überwachung und Vollstreckung sukzessive aufgebaut werden könne. Die erste Erweiterung werde noch mit vorhandenem Personal bei etwas reduziertem Umfang der Kontrollintensität erfolgen.
Im Süden geht es los
Zunächst soll die Ausweitung der Bewirtschaftung im südlichen Bereich erfolgen. Die Aufstellung der dafür notwendigen ersten Charge (40 Parkscheinautomaten) werde ab Lieferung im Januar 2023 (in Abhängigkeit der Witterung) rund zwei Monate in Anspruch nehmen. Parallel werde die Beschilderung angepasst. Der Beginn des gebührenpflichtigen Parkens erfolgt damit voraussichtlich Ende des 1. Quartals 2023.
Die zweite Charge soll im weiteren Jahresverlauf mit weiteren 35 Parkscheinautomaten mit dem entsprechenden Personalaufwuchs folgen, der erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2023 eingestellt werden könne.
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