Braunschweig. In der heutigen Ratssitzung stand auch der Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung auf der Tagesordnung. Wie auch schon zuvor der Verwaltungsausschuss und der Ausschuss für Planung und Umwelt stimmte auch der Rat gegen den Antrag der Linken.
Bezahlbarer Wohnraum sei in Braunschweig knapp und dennoch stünden im Bereich der Sonnenstraße/Echternstraße an die 100 Wohnungen in bester Lage leer. Teilweise bereits seit über acht Jahren. Um diese Situation zu beenden, hat die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt den Vorschlag gemacht, eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung einzuführen. Damit soll gezielt gegen den jahrelangen Leerstand von zu Wohnzwecken gedachten Immobilien vorgegangen werden. Das Land habe die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, dass Kommunen mit angespannter Wohnraumsituation, zu denen Braunschweig zweifelsfrei gehöre, gegen Zweckentfremdung durch Leerstand vorgehen können, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Stadt Braunschweig müsse nun diese Möglichkeit auch nutzen und eine entsprechende Satzung erlassen, rechtfertigten die Linken ihren Antrag. Dieser stieß bei Gremium jedoch auf wenig Gegenliebe. Wie auch schon der Verwaltungsausschuss, stimmt auch der Rat gegen den Antrag.
Da der Ratsvorsitzende Frank Graffstedt (SPD) schon zu Beginn der Sitzung um eine schnelle Abwicklung, wenig Diskussion und kurze Redebeiträge bat, blieb auch bei diesem Tagesordnungspunkt eine große Aussprache aus. Auf die Ausführungen der Antragsteller folgte sodann die Abstimmung und damit die Ablehnung des Antrags. Im Vorfeld der Sitzung hatten sich aber FDP und AfD zu ihrer Entscheidung geäußert.
Nutzung sei Sache der Eigentümer
So erklärte der FDP-Ratsherr Mathias Möller (FDP) zur Zweckentfremdungssatzung, dass die Nutzung Sache der Eigentümer sei. Wer Wohnraum dem Markt entziehe, handele nicht fair gegenüber Wohnungssuchenden, sagt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt. Dem Antrag der Linken auf Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung werde man trotzdem nicht zustimmen. „Wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme dargestellt hat, ist eine solche Satzung gerade für die Fälle, die die Linke im Auge hat, nicht geeignet", sagt Mathias Möller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. Außerdem sei es Sache der Eigentümer, was mit dem Wohnraum in ihren Händen geschehe. „Aber das Recht auf Eigentum ist der Linken ja traditionell wenig heilig“, meint Möller. Mit der Zweckentfremdungssatzung sei es wie so oft mit Mitteln, die Wohnraum schaffen sollen, wie etwa auch dem Mietendeckel, der etwa in Berlin nachweislich versagt. „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – leider auch hier“, sagt Möller. Für so wenige Fälle von dem Markt auf Dauer entzogenem Wohnraum sei es ausreichend, wenn die Stadt verstärkt in den Dialog mit den Eigentümern trete. „Und natürlich sind etwaige unnötige bürokratische Hürden abzubauen, die Eigentümer am Sanieren und Neuvermieten hindern könnten.“ Wenn allerdings jemand sein Eigentum partout verfallen lassen wolle, sei das ärgerlich, aber sein persönliches Problem, sagt die FDP deutlich.
Und auch die AfD hielt nicht viel von dem Antrag der Linken. So erklärte Stefan Wirtz, Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig: "Die übergeordneten Regelungen der Landesebene sind umfassend; sie gelten vor allem für die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen in Tourismusgegenden. In Braunschweig gibt es kein echtes Problem durch Zweckentfremdungen. Daher lehnen wir den Antrag ab."
Unterstützung von der Kreispartei der Linken
Die Kreispartei DIE LINKE hat mit einer kleinen Aktion vor der Ratssitzung auf den Leerstand von Wohnungen hinweisen Foto: Kreispartei DIE LINKE
Im Vorfeld zur Sitzung hatte die Kreispartei DIE LINKE mit einer kleinen Aktion auf den Leerstand von Wohnungen hinweisen. Damit wollte man das Vorgehen der Linken-Ratsfraktion unterstützen und die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen darauf hinweisen, dass auch in Braunschweig das Problem des Leerstands bestehe, um sie zu ermutigen, der Einführung einer Zweckentfremdungssatzung zuzustimmen. „Bei den Eigentümern nur Bitten und nett anfragen bringt nichts, darum das Instrument der Zweckentfremdungssatzung“, so die Kreisvorsitzende der LINKEN Ursula Weisser-Roelle.
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