Braunschweig. Der städtische Bauausschuss wird sich in seiner Sitzung am morgigen Dienstag mit einer Anfrage der CDU-Fraktion im Rat der Stadt beschäftigen. Diese möchte nämlich wissen, mit welchen Einnahmen die Verwaltung pro Jahr aus der LKW-Maut rechnet und ob die Einnahmen für den Straßenbau und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.
Die LKW-Maut galt bisher nur auf Autobahnen und Teilen des Bundesstraßennetzes. Zum 1. Juli 2018 wurde sie nun auch auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Davon betroffen sind demzufolge auch die innerörtlichen Abschnitte der Bundesstraßen in der Baulast der Kommunen - die Baulast liegt ab einer Einwohnerzahl von 80.000 bei der entsprechenden Gebietskörperschaft.
Die bisherige Mautregelung führe immer häufiger dazu, dass der Schwerlastverkehr auf Landes- und Kommunalstraßen ausgewichen sei, um die Mauterhebung zu umgehen, erklärt die CDU.Besonders betroffen von diesem Umstand sei deshalb das kommunale Straßennetz. Infolge dessen sei eine stärkere Straßenabnutzung sowie Lärm- und Emissionsbelastung für die Anwohner in den Städten zu beobachten gewesen. Mit Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen sei aus Sicht der Kommunen zu hoffen, die "Mautflüchtigen" zu stoppen.
Der Deutsche Städtetag fordere bereits seit längerem die Beteiligung der kommunalen Baulastträger an den Mauteinnahmen. Bund und Länder haben sich nun auf ein Verfahren zur Verteilung des kommunalen Anteils der LKW-Maut verständigt. Ist eine Stadt Träger der Straßenbaulast einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße, stehe ihr das Mautaufkommen zu.
Keine Löcher stopfen
Zu berücksichtigen sei, dass Einnahmen aus der LKW-Maut in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesstraßen zu verwenden sind. Die Beteiligung an den Mauteinnahmen könne somit für die Kommunen zukünftig eine verlässlichere Finanzierungsgrundlage für den Erhalt der Infrastruktur darstellen.
Die CDU möchte daher von der Stadtverwaltung wissen, wie viele Kilometer in der Baulast der Kommune das in Braunschweig betrifft und mitwelchen Einnahmen die Verwaltung pro Jahr aus der LKW-Maut rechnet. Zudem wollen die Christdemokraten wissen, wiesichergestellt wird, dass die Einnahmen für den Straßenbau und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.
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