Berlin, 29. März 2018. Anlässlich eines aktuellen Interviews des Bundesfinanzministers Olaf Scholz mit der Funke Mediengruppe erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Wenn Olaf Scholz erklärt, dass wir nach vielen Jahrzehnten endlich aus der Schuldenmacherei herauskommen müssten, kann ich mich nur wundern und fragen, in welchem Land er in den letzten Jahren gelebt hat. Oder meinte er mit seiner Aussage etwa Hamburg, wo er bis vor kurzem Bürgermeister war und wo sich die Finanzen 2017 so schlecht entwickelt haben wie in keinem anderen Bundesland?
Fakt ist: Auf Bundesebene wurde unter Finanzminister Wolfgang Schäuble die Schuldenaufnahme beendet! Durch gutes Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und solide Haushaltsführung ist es uns gelungen, bereits seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das hat seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Damit halten wir auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein. Und: Wir haben sogar ehebliche Überschüsse erzielen und daraus zusätzliche Investitionen und unvorhergesehene Ausgaben finanzieren können. Deutschlands gesamtstaatliche Schuldenquote ist von 77,5 Prozent im Jahre 2011 auf inzwischen 68 Prozent im Jahre 2016 zurückgegangen. Bereits seit 2011 halten wir wieder das Drei-Prozent-Kriterium des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Damit wurde ein klares Signal gesetzt, das scheinbar und erstaunlicherweise bei Olaf Scholz nicht angekommen ist. Nachdem die Schuldenaufnahme durch den Bund gestoppt wurde, wird es mittel- und langfristig eine große Aufgabe sein, die vorhandenen Schulden zu tilgen.“
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