Berlin. Laut Medienberichten wird derzeit im Verteidigungsministerium geprüft, ob sich die Bundeswehr an einer internationalen Militäraktion gegen das Assad-Regime beteiligen soll. Wir fragten nach, wie sich die Bundestagsabgeordneten aus unserer Region zu diesem Thema positionieren. Der Braunschweiger Abgeordnete Carsten Müller hält die derzeitige Diskussion für reine Spekulation.
„Die Frage einer Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Militäraktion stellt sich derzeit nicht. Es gab keinerlei Bitten oder Anfragen auf Unterstützung von Verbündeten. Gegenwärtige Meldungen über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien sind Spekulation", so Müller. Dennoch müsse die internationale Staatengemeinschaft sehr genau die Situation in Syrien beobachten. Die bisherigen Erfahrungen zeugten von schrecklichen Taten, die sich nun auch in Idlib wiederholen könnten.
Die Staatengemeinschaft müsse alle Möglichkeiten prüfen, wie die Zivilbevölkerung vor Gräueltaten geschützt werden könne. An erster Stelle seien diplomatische Gesprächen auf hoher Ebene erforderlich. "Sollte die Staatengemeinschaft einen Einsatz von militärischen Mitteln für erforderlich erachten, um das Leben von vielen unschuldigen Zivilisten zu schützen, darf sich Deutschland der Diskussion um unterstützende Hilfe seitens der Bundeswehr nicht verschließen.“
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