Braunschweig. In der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober wurde Maximilian Hahn (Die PARTEI Braunschweig) gegen 2 Uhr Nachts in der Friedrich-Wilhelm-Straße von Anhängern der Partei "Die Rechte" verbal und körperlich attackiert - und nahm offenbar infolge dessen eine Auszeit von der Öffentlichkeit. Etliche Anfragen an Hahn und seine Fraktion seitens regionalHeute.de blieben bislang unbeantwortet. Wir haben uns bei den Ratsfraktionen umgehört, welchen Raum das Thema "extremistische Gewalt" im politischen Alltag einnimmt. Die Ergebnisse sind unterschiedlich.
Nach Informationen unserer Redaktion hat Hahn Braunschweig nach dem Vorfall verlassen. Auch in den sozialen Medien des Ratsherren herrschte lange Ruhe, nachdem ihm der "Die PARTEI" Bundesvorsitzende Martin Sonneborn dort noch gute Besserung wünschte. Erst nach zwei Wochen kommt langsam wieder Leben in die Online-Auftritte des Ratsherren. Die SPD unter dem Fraktionsvorsitzenden Christoph Bratmann sprach Hahn nach dem Vorfall als Erstes ihre volle Solidarität in einem Facebook-Post aus. Wie die SPD auf Anfrage weiter erklärte, sei es in der Fraktion derzeit ruhig - Drohungen oder vergleichbare Vorfälle gegenüber Mandatsträgerinnen und -trägern seien nicht bekannt. Anders sehe es bei der BIBS-Fraktion aus. Auf den Vorfall mit Hahn angesprochen, erklärt die Fraktion: "Der angegriffene Ratsherr Maximilian Hahn hat unsere volle Solidarität. Wir stehen in Kontakt mit ihm und hoffen, dass er schnell wieder gesund wird und keine weiteren langfristigen Beeinträchtigungen – sei es physischer oder psychischer Natur - davonträgt."
Maximilian Hahn. (Archivbild) Foto: Alexander Dontscheff
Mitglieder der BIBS-Fraktion standen in der Vergangenheit bereits im Fokus rechtsextremer Täter. Ratsherr Peter Rosenbaum wurde im Jahr 2018 von acht Anhängern der rechtsextremen Szene daheim "besucht", sie hinterließen einen Flyer mit der Aufschrift "wir hängen nicht nur Plakate." Aus Sicht Rosenbaums eine klare Morddrohung. (regionalHeute.de berichtete) Hinzu kommen laut der BIBS weitere Vorfälle mit den "stadtbekannten Neonazis" an einem BIBS-Infostand auf dem Kohlmarkt. Juristisch aufgearbeitet wurden die Vorfälle nicht - Die Fraktion erklärt: "Wir haben das jeweils auch angezeigt, wurden dann aber seitens der Ermittlungsbehörden informiert, dass - wie im Falle eines der stadtbekannten Schlägers - die angezeigte Straftat nur eine von vielen sei. Oder im Fall des nächtlichen „Hausbesuchs“ die Täter wegen der aufgezogenen Totenkopfmasken nicht zweifelsfrei zu identifizieren seien."
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"Eine Mitschuld trägt hier auch die Justiz"
Auch die Linke spricht Hahn ihre Solidarität aus. Fraktionssprecherin Sandra Zecchino erklärt ergänzend: "Eine Mitschuld trägt hier auch die Justiz. Es kann nicht sein, dass Nazis, die seit Jahren Gewalttaten verüben, nicht gestoppt werden und immer weiter machen können." Erfahrung mit rechtsextremen Gegnern habe die Linksfraktion zur Genüge, wie Zecchino schildert: "Die Geschäftsstelle unserer Kreispartei ist in den letzten vier Jahren etwa 15 mal von Nazis attackiert worden. Unsere Mitglieder werden angepöbelt und beleidigt. Da sind auch Gewalttaten jederzeit möglich." Mitverantwortlich sehe die Linke im Rat der Stadt Braunschweig auch die AfD: "So bezeichnet der AfD Ratsherr Weber friedliche Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer als "Zeckengesindel". Dies kann als ein Aufruf zur Begehung von schwersten Straftaten gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten verstanden werden. Und möglicherweise ist genau das auch gemeint."
Ratsfraktion und Kreispartei der Linken stünden Hahn bei Gesprächsbedarf jederzeit zur Verfügung. Zecchino merkt jedoch auch an: "Wichtig ist nach solchen Vorfällen allerdings eine kompetente Beratung, die weder von Fraktionen noch von Parteien geleistet werden kann. Hier ist anzumerken, dass es sehr bedauerlich ist, dass die von uns seit Jahren geforderte Antidiskriminierungsstelle immer noch nicht existiert. Zum Glück gibt es aber die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Hildesheim. Hier findet eine sehr kompetente Beratung statt."
Der Ton wird rauer
Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Braunschweig, stellt auf Anfrage unserer Online-Zeitung fest, dass Gewalt niemals ein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sein dürfe "egal von wem", wie Köster erklärt. Köster wartet jedoch auf die Ermittlungsergebnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft: "Sollte sich demzufolge herausstellen, dass unser Ratskollege Hahn das Opfer eines politisch motivierten Übergriffs geworden ist, würden wir das zweifelsfrei aufs Schärfste verurteilen."
Leider lasse sich laut Köster besonders im Internet feststellen, dass sich der Ton in der politischen Auseinandersetzung "massiv verschärft" habe. "Ein Eingehen auf die Argumente des Anderen gibt es vielfach nicht, es wird eher mit Stereotypen wie 'die Politiker' gearbeitet. Diese Entwicklung beobachten wir mit großer Sorge, denn sie erschwert unsere ehrenamtliche Kommunalpolitik ungemein. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen und vermutlich sind alle bereits auf der Suche nach geeigneten engagierten Kandidaten. Die derzeitigen Kommunikationsformen bis hin zu möglicherweise körperlichen Angriffen wirken eher abschreckend als hilfreich."
Gewaltausbrüche zweier stadtbekannter Intensivtäter
"Sollte der Übergriff vor allem durch die Ratszugehörigkeit des Opfers motiviert gewesen sein, muss die Tat als Angriff auf Mandatsträger bewertet und zusätzlich geahndet werden", erklärt AfD-Ratsherr Stefan Wirtz. Gewalt sei für Wirtz im alltäglichen Umgang miteinander insgesamt völlig inakzeptabel, "erst recht" wenn es dabei um unterschiedliche politische Einstellungen gehe. Er sieht jedoch noch Unklarheiten im Tatablauf, da über die offizielle Polizeimeldung hinaus keine weitere Informationen vorlägen: "Zum Beispiel inwieweit eine Alkoholisierung der Beteiligten als Auslöser fungierte, wer wen erkannt und angesprochen hat, wie der genaue Tatablauf war." Wirtz sieht hier eine weitere Unklarheit: "So spricht die Polizeimeldung von einem 'Faustschlag ins Gesicht", eine Verlautbarung der PARTEI erwähnt aber nur 'Tritte'. Im laufenden Verfahren halten wir daher politische Beiträge für eventuell nicht hilfreich."
Nach Darstellung der PARTEI handele es sich um zwei "amtsbekannte" Extremisten. Dies führt Wirtz zu der Vermutung, dass es sich erneut um Gewaltausbrüche zweier "stadtbekannter Intensivtäter" handele, die "aus zahlreichen Strafverfahren unverständlicherweise immer wieder ohne wirksame Sanktionierungen entlassen wurden, ohne das eine Besserung erkennbar wäre", wie der AfD-Politiker erklärt. Er stellt abschließend fest: "Deren bisheriges hochaggressives Verhalten stellt anscheinend eine unberechenbare Gefahr für praktisch jeden dar, und damit auch für alle Ratsleute. Für die Angehörigen unserer Fraktion sehen wir allerdings zusätzlich eine konkretere Gefährdung durch Linksradikale."
"Bündnis gegen Rechts" hält Rechtsextreme "In Schach"
Auch die Grüne Ratsfraktion reagierte am 7. Oktober zunächst mit einer Solidaritätsbekundung via Facebook: "Immer wieder werden auch in unserer Stadt Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, von rechten Schlägern bedroht und attackiert! Dagegen müssen sich alle demokratisch gesinnten Braunschweigerinnen und Braunschweiger entschlossen zur Wehr setzen!" Persönlich habe man sich noch nicht zu dem Vorfall ausgetauscht - Jedoch habe man sich mehrfach über das Fraktionsbüro nach dem Befinden von Hahn nach dem Vorfall erkundigt. Eine akute Gefahr von Übergriffen durch Rechtsextreme sehen die Grünen derzeit nicht. "Wir wissen aber, dass es auch in dieser Stadt regelmäßig zu rechtsextremen Drohungen und Übergriffen kommt", so Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Schulze. "Die rechtsextreme Szene ist leider auch in Braunschweig ziemlich aktiv, wird aber vom 'Bündnis gegen Rechts' intensiv beobachtet und unseres Erachtens nach ganz gut 'in Schach gehalten'. Diesem Bündnis gehören wir Grünen (Ratsfraktion und Kreisverband) übrigens seit seiner Gründung an."
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