Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner heutigen Sitzung den Änderungsantrag der CDU angenommen und damit der Verwaltungsvorlage zur Erweiterung und Modernisierung der Videoüberwachung zugestimmt. Ziel ist eine zeitgemäße, flächendeckendere Überwachung in bestimmten Bereichen der Innenstadt, die bislang veraltete und störanfällige Kameras ersetzen soll. Gleichzeitig sendet der Beschluss ein klares politisches Signal an das Land Niedersachsen: Es wird erwartet, dass das Land sich finanziell an den Anschaffungs- und Betriebskosten beteiligt.
Seit 2007 setzt die Polizei Braunschweig Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an besonders gefährdeten Orten zu verhindern und zu verfolgen. Die Technik der Kameras ist jedoch in die Jahre gekommen und zunehmend störanfällig. Die Verwaltung legte deshalb einen Vorschlag zur Modernisierung vor, der die Priorisierung besonders relevanter Standorte vorsah, um die Kosten zu begrenzen. Der CDU-Antrag fordert jedoch die Umsetzung aller von der Polizei vorgeschlagenen Standorte und eine finanzielle Unterstützung durch das Land.
Kontroverse Debatte im Rat: Sicherheit versus Datenschutz
Die Diskussion im Stadtrat spiegelte die Spannungsfelder zwischen Sicherheitsinteressen und Datenschutzbedenken wider. CDU-Fraktionssprecher Thorsten Köster betonte, dass die Erweiterung der Videoüberwachung ein „klares Zeichen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung“ sei und dass die Kostenlast für die Stadt gemildert werden müsse. „Die Gefahrenabwehr ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommune – also auch finanziell“, forderte Köster und appellierte an den Oberbürgermeister, dies gegenüber dem Innenministerium zu bekräftigen.
Auf der anderen Seite äußerte Bianca Braunschweig von den Grünen Bedenken hinsichtlich der Überwachung im öffentlichen Raum und der damit verbundenen Kosten. Sie warnte vor den tiefgreifenden Auswirkungen auf die Privatsphäre und sah die Maßnahmen im Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft: „Sicherheit muss im Einklang mit den Grundrechten stehen, ohne dass sich Bürgerinnen und Bürger überwacht fühlen.“
SPD-Ratsmitglied Nils Bader und Christoph Bratmann betonten hingegen die Notwendigkeit, nicht nur die tatsächliche, sondern auch die gefühlte Sicherheit der Bürger zu stärken. Bader verwies auf den Erfolg der Kameras bei Ausschreitungen 2013 und lobte den präventiven Nutzen für die Polizeiarbeit.
Kosten und Verantwortung: Diskussion über die Finanzierung
Die Kosten allein für die ursprünglich geplante Erweiterung der Videoüberwachung, die nur priorisierte Standorte umfasst, belaufen sich auf rund 616.000 Euro für die Anschaffung und jährlich 25.200 Euro für den Betrieb. Durch den Änderungsantrag, der die Umsetzung aller vorgeschlagenen Standorte vorsieht, steigt der finanzielle Bedarf jedoch erheblich an: In der Ratssitzung war sogar von bis zu 1 Million Euro die Rede. Für viele Ratsmitglieder ist diese Summe eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt, die eine finanzielle Beteiligung des Landes Niedersachsen umso dringlicher erscheinen lässt.
Stefan Wirtz (AfD) betonte, dass seine Fraktion stets für mehr Sicherheit eintrete, die Finanzierung der Überwachung jedoch grundsätzlich Aufgabe des Landes sein sollte: „Die Ausstattung der Polizei sollte auch eine Aufgabe des Landes bleiben.“ FDP-Vertreter Carsten Lehmann erklärte die Überwachung angesichts der aktuellen Sicherheitslage zwar als „sinnvoller“ als die geplante Waffenverbotszone, sah die Hauptverantwortung für die Finanzierung jedoch ebenfalls beim Land.
Einschneidende Entscheidung für Braunschweig
Der CDU-Antrag wurde mehrheitlich angenommen, womit auch die Einrichtung weiterer Standorte wie dem Platz am Ritterbrunnen und dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz beschlossen ist. Dies soll eine Grundlage für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung in der Innenstadt bieten und könnte das Sicherheitsgefühl in Braunschweig langfristig steigern.
Die Polizei wird künftig weiterhin als Nutzerin der Kameratechnik fungieren, die Stadt wird allerdings die Technik selbst finanzieren und stellen. Durch die klare Erwartung an eine finanzielle Beteiligung des Landes Niedersachsen hat der Stadtrat zudem eine politische Position gesetzt, die nun Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen Stadt und Land bilden soll.
Auch bei den Waffenverbotszonen gab es nun eine Entscheidung:
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