Braunschweig/Wolfenbüttel. Die Landesregierung aus SPD und CDU habe mit dem Vorhaben, die Ölschieferlagerstätten bei Hondelage und Schandelah von einem sogenannten Vorbehaltsgebiet Rohstoffsicherung Energierohstoffe zu einem Vorranggebiet im Landesraumordnungsprogramm hochzustufen, für einiges Aufsehen gesorgt, berichtet die grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl in einer Pressemitteilung. Solch eine Festlegung geschehe mit dem Ziel, einen späteren Rohstoffabbau zu ermöglichen. Die Grünen machen die Wolfenbütteler Ölschieferlagerstätten nun zum Thema im Landtag. In ihrer Anfrage an die rot-schwarze Landesregierung wollen sie unter anderem wissen, ob SPD und CDU eine Förderung der Ölschiefervorkommen mit den Klimazielen des Landes vereinbar hält und weshalb genau jetzt nach Willen der Regierung die Hochstufung zum Vorranggebiet erfolgen soll.
„Ich bin wirklich gespannt, was uns SPD und CDU antworten werden. Dass die Hochstufung als Vorranggebiet völliger Blödsinn ist, muss doch selbst den größten Klimaschutz-Bremser*innen klar sein. Der Abbau des Ölschiefers lohnt sich finanziell gar nicht und ist daher während des Zweiten Weltkriegs unter unmenschlichen Bedingungen durch KZ-Häftlinge erfolgt. In Zeiten der Klimakrise müssen fossile Ressourcen im Boden bleiben, anstatt selbst die unwirtschaftlichsten Vorkommen für eine Förderung vorzusehen!“ erklärt Imke Byl, grüne Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Energie und Klimaschutz. „Statt weiter Raubbau an unserer Umwelt und unserem Klima zu betreiben, muss die Landesregierung Lagerstätten wie das Ölschiefergebiet explizit vor einer Ausbeutung sichern und schützen. Das könnte sie, indem sie solche Flächen als neue Vorranggebiets-Kategorie ‚Klimaschutz‘ ins Landesraumordnungsprogramm aufnimmt. Solch eine neu geschaffene Kategorie und der damit verbundene Schutz der Lagerstätten hilft nicht nur gegen die Klimakrise, sondern auch den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern!“
Ulrike Siemens, Sprecherin des grünen Kreisverbands Wolfenbüttel, betont: „Es ist schön, dass sich sowohl CDU als auch SPD hier vor Ort im Landkreis Wolfenbüttel gegen die geplante Änderung des Landesraumordnungsprogrammes stellen. Doch das nützt erst dann etwas, wenn sie auch ihre Parteikolleg*innen auf Landesebene davon überzeugen, von den Plänen der zuständigen Ministerin Otte-Kinast abzurücken. Wir stellen uns klar auf die Seite der Vernunft – das Ölschiefervorkommen muss im Boden bleiben!“
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