Braunschweig. Seit 1988 unterhält die Stadt Braunschweig eine Partnerschaft mit der russischen Stadt Kasan. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 ruht die Partnerschaft. Doch ist Kasan nicht komplett aus dem öffentlichen Stadtbild Braunschweigs verschwunden. Direkt vor dem Rathaus wurde - wie für die anderen Partnerstädte auch - 2018 ein Partnerschaftsstein mit dem Wappen der russischen Stadt verlegt. Dieser beschäftigte in der vergangenen Woche den Rat der Stadt.
Die FDP-Fraktion hatte, wie berichtet, beantragt, den Stein zu entfernen. Ein solcher Stein im öffentlichen Raum dürfe nicht den Eindruck von Normalität erwecken, wo keine Normalität sei, hatte es geheißen. Allerdings hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen im Verwaltungsrat auf einen deutlich abgeschwächten Änderungsantrag geeinigt. In diesem ist davon die Rede, dass die Verwaltung auf das Ruhen der Städtefreundschaft mit Kasan an geeigneten Stellen, zum Beispiel auf der städtischen Website, noch stärker als bisher hinweisen solle.
Fußnote statt Zeichen
Über die Platte der Partnerstadt Kasan wird diskutiert. Foto: Matthias Kettling
FDP-Ratsfrau Anikó Glogowski-Merten verteidigte in der Ratssitzung ihren Ursprungsantrag. Der Änderungsantrag sei kein Zeichen, das man setzen müsse, sondern lediglich eine Fußnote. Die Hoffnung auf eine baldige Wiederbelebung der Städtepartnerschaft sei nicht realistisch. Eine Distanzierung von Kasan müsse daher öffentlich sichtbar sein.
"Das Herausreißen eines Steins ist das falsche Symbol", widersprach Ratsherr Burim Mehmeti (SPD). Mit dem Änderungsantrag wolle man deutlich machen, dass man das Putin-Regime klar ablehne, gleichzeitig aber zwischen der russischen Regierung und den Menschen in Russland unterscheide. "Unser Ziel ist es, Haltung zu zeigen und zugleich Brücken zu erhalten“, so Mehmeti. Auch Thorsten Köster (CDU) betonte, man müsse einordnen und nicht entfernen.
"Machen keine Weltpolitik"
Ratsherr Stefan Wirtz erinnerte daran, dass zu Zeiten der Gründung der Städtepartnerschaft 1988 der sowjetische Angriffskrieg auf Afghanistan noch nicht beendet gewesen sei. Auch andere Partnerstädte wie Zhuhai (China) oder Sousse (Tunesien) gehörten zu Ländern, die keine Vorzeigedemokratien seien. Es sei den Bewohnern der Stadt nicht zu vermitteln, nun ausgerechnet den Kasan-Stein zu entfernen. "Wir machen hier keine Weltpolitik", so Wirtz.
Unterstützung für den Ursprungsantrag gab es lediglich von Robert Glogowski (Gruppe mit der BIBS). 2026 sei nicht 2018 oder 1988. "Es ist ernste Realität - wir werden durch Russland bedroht", so Glogowski. Zudem lebten auch zahlreiche Ukrainer in der Stadt. Ein Symbol der Täter im öffentlichen Raum müsse für die Opfer irritierend sein. Der Stein müsse verschwinden. Ein Hinweis auf der Webseite sei bedeutungslos.
Stein darf bleiben
Wie zu erwarten, fand jedoch der Änderungsantrag von SPD, Grünen und CDU eine breite Mehrheit. Der Partnerschaftsstein für Kasan darf also bleiben.
