Braunschweig. Falsches Verhalten im Straßenverkehr sollte zukünftig konsequent geahndet werden, sagen die Braunschweiger Piraten. Es dürfe keine mündlichen Verwarnungen ohne Verwarngeld geben und Mehrfachverstöße sollten entsprechend mehrfach geahndet werden. Kritik wird vor allem an der Stadtverwaltung laut, da diese, auch nach mehreren Monaten, nur langsam tätig werde, den Straßenverkehr intensiver zu überwachen.
"Wir brauchen dringend ein sofortiges Umdenken in der Straßenraumverteilung. Hier haben sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen CDU und FDP noch Nachholbedarf. Auf eine Anfrage der SPD antwortete die Verwaltung, dass sie mehr als neun Monate nach dem Auftrag des Stadtrats, die Überwachung im Straßenverkehr zu intensivieren und widerrechtliches Verhalten zukünftig verstärkt zu ahnden, noch an einem Konzept arbeiten. Dies ist für uns inakzeptabel - es hätte längst gehandelt werden müssen, um Radfahrern und Fußgängern ihren ohnehin knappen Raum nicht länger vorzuenthalten", kritisierten die Braunschweiger Piraten in einer Pressemeldung. regionalHeute.de hat bei der Partei einmal genauer nachgefragt, wo nach Meinung der Piraten das Problem liegt und wie das geforderte Konzept aussehen sollte.
Nicht nur sporadisch kontrollieren
"Unserer Meinung nach bedarf es nicht unbedingt eines ausgefeilten Konzepts zur Überwachung des ruhenden Verkehrs: Sofort deutlich mehr Personal einstellen und loslegen, die täglichen Verstöße aufzunehmen. Spätestens durch die kürzliche Anpassung der Verwarn- und Bußgelder sollte die Stadt hierdurch keine Mehrkosten haben. Ohne eine flächendeckende Kontrolle lässt sich gar keine belastbare Aussage tätigen, wie häufig die verschiedenen Verstoßarten sind und wo gegebenenfalls verstärkter Personaleinsatz erforderlich ist. Die bisherige Praxis, einzelne Straßen im Innenstadtbereich zum Teil mehrfach täglich zu kontrollieren, dafür einzelne Wohngebiete nur wöchentlich oder gar nicht, geht jedenfalls nicht in die richtige Richtung", sagt Dr. Florian Voigts, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig.
Der Partei ginge es vor allem darum, Fußgänger und Radfahrer zu schützen. Eine konsequente Ahndung von Verstößen sei dabei unbedingt erforderlich, macht Voigts deutlich. "Die Verkehrsüberwachung soll ausschließlich zur Einhaltung von Verkehrsregeln führen, um Sicherheit für alle Beteiligten zu erreichen. Die Anzahl der Verstöße des motorisierten Individualverkehrs auf Flächen des Rad- und Fußverkehrs sowie auf Grünflächen muss deutlich reduziert werden. Neben den klassischen PKW-Falschparkern auf Rad-/Gehwegen und in Kreuzungsbereichen sollten auch über Monate abgestellte Motorräder auf Bürgersteigen, abgestellte E-Scooter auf Radwegen und insbesondere die Kurzzeit-Parkverstöße in den Fokus genommen werden", so Voigts und schildert, dass vor allem Lieferdienste oftmals gleichzeitig Fußgänger, Radfahrer und den fließenden Verkehr durch rücksichtslose Parkmanöver behindern würden, aber auch privates Be-/Entladen finde regelmäßig auf geschützten Flächen statt.
Konsequente Strafen
Die unterschiedlichen Verstöße würden sich über die gesamte Stadt und über alle Tages- und Nachtzeiten verteilen, erläutert Voigts weiter. "Entsprechend muss der Einsatz der Ordnungskräfte darauf noch stärker angepasst werden, beispielsweise durch reine Fahrradeinheiten, die vormittags bis zum Frühabend auf freien Routen ausschließlich die Kurzzeit-Parkverstöße bearbeiten. Morgens bilden Schulen und Kitas den Schwerpunkt der Verstöße durch Elterntaxen, abends und am Wochenende stehen natürlich die Wohngebiete im Fokus. Viel häufiger als bisher sollte dabei auch die Maßnahme des Umsetzens/Abschleppen eingesetzt werden, um eine dauerhafte Reduzierung der Verstöße zu erreichen. Zum Abschluss seien noch die Umweltsünder erwähnt, die mit laufendem Motor warten. Ob auf geschützten Flächen oder nicht - alles, was länger als direktes Ein-/Aussteigen ist, ist unzulässig und gehört geahndet."
Ginge es nach den Piraten, sollte falsches Verhalten zukünftig konsequent geahndet werden. Es sollten keine mündlichen Verwarnungen ohne Verwarngeld geben und Mehrfachverstöße sollen entsprechend mehrfach geahndet werden. Auch Autofahrer, die Kreuzungsbereiche zuparken, sollten, sofort abgeschleppt werden. Wer häufiger auffällig wird, sollte auch härter bestraft werden. Auch Nachschulungen während der Probezeit, Punkte und Fahrverbote sollten dann ausgesprochen werden.
Radfahrer und Fußgänger gefährdet
Die größten Gefahren gehen nach Meinung der Braunschweiger Piraten zum Einen von ein- und ausparkende Autos über den Radweg hinweg und von illegalem Lieferverkehr aus. Zum Anderen sehe man große Risiken beim ruhenden Verkehr durch Falschparker - insbesondere mit höheren Kfz und Lieferfahrzeugen - welche durch ihr Falschparken zu nicht einsehbaren Kreuzungsbereichen führen würden. "Außerhalb von Kreuzungsbereichen zwingen Falschparker Radfahrer zum Ausweichen auf die Fahrbahn oder Gehwege, was wiederum zu gefährlichen Situationen führen kann. Außerdem stellen die auf Radwegen abgestellten, unbeleuchteten E-Scooter eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar", sagt Voigts. Viele Gefahren könnten allein durch eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die die ständig wachsenden Platzbedürfnisse von Radfahrern ausreichend berücksichtigt, entschärft werden. Zusätzlich wäre es sicherheitssteigernd, die Beschilderung eindeutiger zu gestalten, freizuhaltende Kreuzungsbereiche auf der Straße zu markieren und Rad- und Fußgängerfurten farblich einheitlich und konsequent im gesamten Stadtbild über querenden Straßen und Einfahrten durchzuziehen, um deren Schutzflächen deutlicher hervorzuheben.
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