Braunschweig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat 120 setzt sich in Zusammenarbeit mit der FDP und der Gruppe BIBS / DIE LINKE. / Die PARTEI für eine spürbare Entlastung der Anwohner im östlichen Ringgebiet ein und hat einen Antrag auf die Einführung von Anwohnerparken gestellt. Das teilte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag in einer Pressemitteilung mit.
Die Verwaltung soll demnach beauftragt werden, aufgrund des Parkraumbewirtschaftungskonzepts aus dem Jahr 2017 Anwohnerparken westlich des Rings einzuführen. Kurzzeitparken mit Parkscheibe für maximal zwei Stunden soll dabei im Allgemeinen zwischen 7 bis 18 Uhr erlaubt bleiben. Zusätzlich soll ein Konzept für die übrigen dicht bebauten Teile des Östlichen Ringgebiets durch die Verwaltung erarbeitet und im Anschluss im Stadtbezirksrat vorgestellt werden, heißt es.
Parkdruck ist hoch
Martin Buchholz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat 120, erläutert den Antrag: „Vor kurzem wurde das bezahlte Parken in der Innenstadt bis zum Östlichen Ring ausgeweitet, dadurch erwarten wir eine weitere Verlagerung des Parkens in die Wohngebiete des östlichen Ringgebiets. Dies war für uns im Stadtbezirksrat der Anlass einen Antrag zum Thema Anwohnerparken auf den Weg zu bringen. Im Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet wurde ein ähnlicher Antrag bereits auf der letzten Sitzung verabschiedet. Im Östlichen Ringgebiet ist der Parkdruck bereits vor Ausweitung des bezahlten Parkens extrem hoch gewesen. Wer hier wohnt, weiß wie schwer es ist, einen Parkplatz nahe der Haustür zu finden. Das ist nicht nur nachts so, sondern auch tagsüber bereits eine echte Herausforderung. Hinzu kommt, dass sich einige Straßen scheinbar als Dauerparkplatz für Wohnmobile und Ähnliches etabliert haben. Die Fahrzeuge stehen dort teilweise viele Wochen, ohne bewegt zu werden. Deshalb regen wir auch an, dass die Kosten für Anwohnerparkausweise in Zukunft nach Größe des Fahrzeugs bemessen werden sollen. Die Bewohner*innen des östlichen Ringgebiets stehen tagtäglich vor der Herausforderung, einen geeigneten Parkplatz für ihre Fahrzeuge zu finden. Diese Situation belastet nicht nur den täglichen Lebensablauf der Anwohner, sondern führt auch zu einer Zunahme des Verkehrs in der Umgebung, da auf der Suche nach Parkmöglichkeiten zusätzliche Runden gedreht werden müssen.“
Interfraktioneller Antrag eingereicht
„Daher ist es wenig verwunderlich, dass sich immer wieder Anwohnende bei uns im Bezirksrat melden und darum bitten, doch endlich Anwohnerparken einzuführen.“ führt Martin Buchholz fort. „Wir nehmen dieses Anliegen ernst und wollen endlich den Willen vieler Bewohner und Bewohnerinnen des Östlichen Ringgebiets umsetzen. Wir freuen uns sehr, dass wir einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag erarbeiten konnten und sind guter Dinge, diesen auf unserer nächsten Stadtbezirksratsitzung am 06. März mehrheitlich beschließen zu können. Wichtig ist uns, dass Kurzzeitparken mit Parkscheibe zwischen 7 und 18 Uhr erlaubt bleibt. So ermöglichen wir einfach weiterhin kostenloses Parken für einen Arztbesuch, Liefer- und Pflegedienste oder beispielsweise Hebammen. Wir sind davon überzeugt, dass Anwohnerparken wird dazu beitragen, den Verkehr zu reduzieren und die Lebensqualität der Anwohner zu steigern. Sicherlich werden wir in Bezug auf den Parkdruck kein Wunder bewirken können, aber einen wichtigen Schritt zur Verbesserung leisten.“, fügt Buchholz abschließend hinzu.
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