Braunschweig. In seiner Sitzung am heutigen Montag hat der Braunschweiger Gemeindewahlausschuss acht von neun eingereichten Bewerbungen für die Direktwahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters am 12. September zugelassen. Während das Votum für die acht Bewerbungen einstimmig ausfiel, sprach sich mit Blick auf die Prognose bezüglich der im Amt gesetzlich erforderlichen Verfassungstreue eine Mehrheit des Gemeindewahlausschusses dafür aus, den eingereichten Wahlvorschlag der Partei Die Rechte mit dem Bewerber Pierre Bauer nicht zuzulassen. Das teilt die Stadt Braunschweig in einer Pressemeldung mit.
Auf dem Stimmzettel werden nun folgende Bewerberinnen und Bewerber in der nachfolgenden Reihenfolge stehen:
1 Kornblum, Dr. Thorsten, SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
2 Haller, Kaspar, CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen
3 Schneider, Dr. Tatjana, GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4 Hanker, Mirco, AfD - Alternative für Deutschland
5 Huvendieck, Birgit, BIBS - Bürgerinitiative Braunschweig
6 Schneider, Anke, DIE LINKE. - DIE LINKE. Niedersachsen
7 Hofmann, Thomas, Die PARTEI - Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
8 Gust, Erdmann, Einzelwahlvorschlag Gust
425 Personen kämpfen um 54 Ratsmandate
Von 1.109 zum Ende der Einreichungsfrist vorliegenden Bewerbungen um die Sitze im Rat der Stadt und in den 12 Stadtbezirksräten ließ der Wahlausschuss heute insgesamt 1.084 Bewerbungen einstimmig passieren. Nach dem Ergebnis der heutigen Sitzung können
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Alternative für Deutschland
- Bürgerinitiative Braunschweig
- DIE LINKE. Niedersachsen
- Freie Demokratische Partei
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
- Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Niedersachsen
- Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
- Piratenpartei Niedersachsen
- Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen
in allen acht Wahlbereichen antreten. Auf den Listen dieser Parteien und der Wählergruppe werden insgesamt 425 Personen um die 54 Ratsmandate kämpfen.
Wahl in zwölf Stadtbezirken
Den Sprung auf einen Stimmzettel der 12 Braunschweiger Stadtbezirke haben geschafft:
- SPD, CDU, GRÜNE, BIBS und FDP in allen 12 Stadtbezirken,
- AfD in 6 Stadtbezirken (112, 120, 130, 221,310, 321),
- DIE LINKE. in 10 Stadtbezirken (111, 112, 120, 130, 211, 221, 310, 321, 322, 330)
- Die PARTEI in 5 Stadtbezirken (112, 120, 130, 310, 330)
- dieBasis LV Niedersachsen in 9 Stadtbezirken (111, 112, 120, 211, 212, 222, 310, 321, 330)
- BIG in 5 Stadtbezirken (112, 120, 130, 222, 310)
- PIRATEN in 7 Stadtbezirken (111, 120, 130, 211, 221, 222, 310)
- Wählergruppe FWBS in 1 Stadtbezirk (211)
- FREIE WÄHLER in 1 Stadtbezirk (321)
- DIE RECHTE in 1 Stadtbezirk (330)
Damit stehen insgesamt zwölf Parteien und zwei Wählergruppen mit insgesamt 659 kandidierenden Personen in den Stadtbezirken zur Wahl. Ihnen stehen insgesamt 202 Sitze in den Stadtbezirksräten gegenüber, die mit der Wahl im September für die nächsten fünf Jahre zu besetzen sind.
Die städtische Briefwahlzentrale in der Reichsstraße 3 öffnet am Montag, 16. August ab 9 Uhr ihre Türen. Wer schon jetzt Informationen zur Briefwahl sucht, erhält Auskunft über das Bürgertelefon Wahlen 0531/470-4114 oder im Internet unter www.braunschweig.de/kommunalwahl.
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