11.06.2021, 11:40 Uhr

Braunschweig. In der jüngsten Vergangenheit ist es in Braunschweig vermehrt zu Kundgebungen und Aktionen der Partei Die Rechte, der NPD und ähnlicher Gruppierungen gekommen. Es könnte der Eindruck entstehen, dass die Löwenstadt zum Hotspot von Neonazis wird. Auf der anderen Seite ist eine sich immer weiter entwickelnde Gewaltspirale zu beobachten. In Polizeimeldungen ist zunehmend zu lesen, dass Autos von Angehörigen der rechten und der linken Szene beschädigt oder Türschlösser von Wohnungen verklebt wurden. Auch zu Körperverletzungen und sogar zu Brandanschlägen ist es gekommen. regionalHeute.de wollte nun von den Fraktionen im Rat der Stadt wissen, wie sie die Lage einschätzen und ob sie Lösungsvorschläge für die Probleme haben.

Nachdem die Partei Die Rechte zuletzt mit einer Art Bürgerwehr im Westlichen Ringgebiet auf sich aufmerksam gemacht hatte, forderte der ehemalige Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts David Janzen, die Stadt Braunschweig müsse aktiv werden (regionalHeute.de berichtete). Die rechte Szene und ihre Strategien müssten analysiert und selbst Konzepte dagegen entwickelt werden. Wir wollten nun von den Parteien wissen, welche Chancen sie sehen, dass die Stadt hier aktiv werden kann, welche Ideen sie selbst haben und wie sie die Situation des Rechtsextremismus und der politisch motivierten Gewalt in Braunschweig beurteilen.

Alle Fraktionen haben unsere Fragen beantwortet. Wir veröffentlichen diese in der Reihenfolge des Eingangs.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken schreibt:

"Der Rechtsextremismus stellt für Braunschweig ein immer größeres Problem dar. Wir haben den parlamentarischen Arm der rechten Gewalt in Form der AfD im Stadtrat sitzen. Die Hetze, die von der AfD betrieben wird, greifen Neonazis auf und setzen sie in Gewalt um.

In der Außenwirkung kann das dazu führen, dass Rechtsradikale aus anderen Städten und Regionen sich von Braunschweig angezogen fühlen, hierher umsiedeln und das Problem verschärfen. Noch problematischer ist aber die Binnenwirkung. Wer sich ständig rechter Gewalt ausgesetzt sieht und keine behördliche Unterstützung erfährt, der verlässt Braunschweig.

Antidiskriminierungsstelle muss an den Start gehen

Auf Antrag unserer Fraktion - wobei wir schließlich auch andere Fraktionen für einen gemeinsamen Antrag gewinnen konnten - hat der Stadtrat die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle beschlossen. Diese muss nun aber endlich an den Start gehen, damit Menschen, die von Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind eine Anlaufstelle haben. Außerdem muss die Verwaltung damit aufhören, die rechte Gewalt zu bagatellisieren und konsequenter gegen Nazi-Veranstaltungen vorgehen.

Unsere Fraktion hat entscheidend dazu beigetragen, dass der letzte AfD-Parteitag abgebrochen wurde und somit weniger rechte Hetze in Braunschweig stattfand. Wir sind es, die seit Jahren in unzähligen Gesprächen mit Ordnungsverwaltung und Polizei dafür sorgen, dass Nazi-Treffen zumindest eingeschränkt werden. Und unsere Partei wird im kommenden Wahlkampf auch in den von Nazis heimgesuchten Stadtteilen eine verstärkte Präsenz zeigen. Und zum Gebiet um den Franfurter Platz (Wilhelmitor): Das ist unser Viertel! Hier haben wir schon immer die stärksten Wahlergebnisse im gesamten Stadtgebiet. Nazis haben auch schon früher versucht, sich dort anzusiedeln und das Viertel zu `nazifizieren´. Das ist ihnen früher schon nicht gelungen und so wird es auch jetzt sein.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt in einer gemeinsamen Stellungnahme:

"Rechtsextremismus und politisch motivierte Gewalt sind in Braunschweig seit Jahren ein ständiges Thema und unseres Erachtens ein großes Problem. Auch wenn die rechte Szene in unserer Stadt recht überschaubar ist, so ist diese relativ kleine Szene hier doch sehr aktiv. Das Auftreten der Neonazis wird dabei immer aggressiver und provokanter. Das Spektrum der extremistischen Aktivitäten reicht von Volksverhetzung bis hin zur Körperverletzung. Rechte Gewalttaten, Drohungen und Schmierereien sind leider regelmäßig an der Tagesordnung.

Es ist für keine Stadt oder Region gut, wenn sie immer wieder im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten und Straftaten genannt wird. Da stellt unsere Stadt beziehungsweise Region natürlich keine Ausnahme dar. Bei der Bekämpfung dieser negativen Erscheinungen und Tendenzen sollte die Außenwirkung aber nicht die entscheidende Rolle spielen. Wichtiger als diese Außenwirkung ist das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, das durch solche ständigen Bedrohungen massiv untergraben wird. Das gilt vor allem für die Bevölkerungsgruppen, die besonders im Fokus der Rechtsextremisten stehen (Antifaschisten, Geflüchtete, Migranten und andere).

Militantes Treiben der rechten Szene nicht verharmlosen

Zunächst einmal ist es wichtig, das massive und militante Treiben der rechten Szene nicht zu verharmlosen, sondern als Gefahr für unsere Stadtgesellschaft wahrzunehmen. Provokante Aktionen, die der Einschüchterung bestimmter Bevölkerungsgruppen dienen sollen, sind konsequent(er) zu unterbinden. Das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole sowie sämtliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sind konsequent(er) zu verfolgen. Das Bündnis gegen Rechts und der Widerstand der Zivilgesellschaft sollte stärker als bisher unterstützt werden. Vom Bündnis gefordert wird unter anderem die Einrichtung eines Runden Tisches, um wirksamere Maßnahmen gegen rechte Gewalt und Ideologie zu erarbeiten. Wir Grünen schließen uns dieser Forderung ausdrücklich an.

Bündnis 90 / Die Grünen Braunschweig waren und sind von Anfang an im Bündnis gegen Rechts aktiv, auf Fraktions- und auf Parteiebene. Wir waren daher auch mit vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an sämtlichen Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen der letzten Jahre beteiligt – sei es gegen die AfD, die NPD oder andere Parteien und Gruppierungen. Unser Kreisverband widmet dem Thema Antifaschismus / Klare Kante gegen Rechts in seinem aktuellen Kommunalwahlprogramm wieder ein eigenes Kapitel. Antifaschismus ist eine immerwährende Aufgabe, der Kampf gegen Rechts braucht demzufolge einen langen Atem. Für die Ratsgremien planen wir derzeit keine parlamentarische Initiative, auf der Straße werden wir weiter aktiv sein und uns an friedlichem Protest beteiligen."

Stefan Wirtz, Vorsitzender der AfD-Fraktion, meldet sich folgendermaßen zu Wort:

"Für die unangebracht große mediale Beachtung von personell und inhaltlich bedeutungslosen Veranstaltungen der genannten Neonazi-Splitterparteien ist in erster Linie die Medienbranche selbst zuständig, die Ratsfraktionen können das daher kaum beeinflussen. Auch anmaßende, sogenannte Bürgerwehren finden häufig nur im Internet statt, tatsächliche Präsenzen werden in der Regel schnell von der Polizei unterbunden. In der öffentlichen Darstellung der genannten Aufzüge ist erkennbar, dass die meisten Teilnehmer von außerhalb kommen und offenbar gar keinen Braunschweig-Bezug haben; eine sehr kleine Zahl von Intensivtätern aus der Stadt bildet dabei die unrühmliche Ausnahme. Diese sind allerdings längst eher ein Fall für den Strafvollzug als für Maßnahmen der Stadtverwaltung.

Die gehäuften Kleinstveranstaltungen dieser Klientel sollen offenbar Aufsehen und öffentliche Reaktionen provozieren, anscheinend erschöpft sich die politische `Arbeit´ dieser Parteien auch schon damit. Irgendeine Wirkung bei der Bevölkerung erzielt das jedoch erfreulicherweise nicht. Sie sind weder typisch für Braunschweig noch so markant, dass sie einen ernsthaften Einfluss auf das Ansehen unserer Stadt haben können. Die Darstellung des Innenministers ist überzogen und unsachlich.

Die Stadt Braunschweig kann nur in geringem Ausmaß auf grundsätzliche Versammlungs- und Demonstrationsrechte einwirken. Wo das möglich ist, tut sie es bereits, etwa durch die Vorgabe von Versammlungsorten. Über den gesetzlich zulässigen Rahmen hinausgehende Einschränkungen würden den Extremisten eine Angriffsfläche gegen die Stadt bieten und ihnen wiederum unnötige Aufmerksamkeit verschaffen.

Reichweite von Ratsbeschlüssen ist leider sehr begrenzt

Die Stadtpolitik kann hier auf das Handeln von Polizei und Verwaltung keinen relevanten Einfluss nehmen. Unsere Fraktion hatte aber bereits 2017 eine Resolution in den Rat gebracht, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ächten sollte, da bereits seit 2015 eine Häufung politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker einsetzte. Der Stadtrat hat damals unsere Initiative in einem erweiternden Änderungsantrag aufgegriffen und einhellig beschlossen. Allerdings haben besonders die Linksextremen im Rat diesen Beschluss nie beachtet und seitdem immer wieder selbst mit Hass und Hetze mobil gemacht. Dabei gab es keine Hemmungen, Kundgebungen auch mit gewaltbereiten Radikalen zu veranstalten. Die Reichweite von solchen Ratsbeschlüssen ist demnach leider sehr begrenzt."

Ratsherr Maximilian P. Hahn (Die PARTEI) antwortet für die Fraktion P²:

"Die rechtsextremen Angriffe gehen in Braunschweig von einer winzig-kleinen Gruppe aus, das macht sie nicht weniger gefährlich. Im öffentlichen Stadtgeschehen versuchen sie mit niederen Methoden Aufmerksamkeit zu generieren, sei es durch Provokation, Schmierereien oder Hetze gegen Teile der Gesellschaft. Auch die Angriffe auf Einzelne, die sich in der Öffentlichkeit und im Netz gegen Rechtsextreme positionieren, nehmen zu, sodass hier insgesamt von einer nicht zu unterschätzenden Gefahr gesprochen werden muss. Wer alle demokratischen Regeln inklusive denen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und Anstandes über Bord wirft und keine Einsicht zeigt, muss sich nicht wundern, wenn er sozial verachtet wird. Wer dermaßen aggressiv und gewalttätig ist, sollte mit aller Härte der Strafverfolgung geahndet werden.

Braunschweig ist ziemlich bunt und divers, da können auch ein paar Nazis keinen großen, nachhaltigen Schaden anrichten. Die Art der Berichterstattung trägt natürlich dazu bei, wie die Außenwirkung einer Stadt ist. Die eigentliche Frage ist eher, wie gehen die verschiedenen demokratischen Fraktionen mit diesen Nazis um. Der Rat zeigt sich in großen Teilen immer geschlossen gegen Rechtsextremismus und anderen Formen des Menschenhasses. Das spiegelt sich auch im gesellschaftlichen Stadtbild ab – sehr gut zu sehen auch bei den zahlreichen, gut besuchten Gegendemonstrationen. Problematisch ist die vor allem im Wahlkampf sich immer wieder neuer Beliebtheit erfreuende Extremismustheorie. Antifaschismus ist eine aus Tradition verpflichtende Einstellung und die Grundlage für jedes demokratische Denken. Hier Aktivisten mit Nazis gleichzusetzen ist eine verzerrte Darstellung, die den Mythos der vermeintlichen demokratischen Mitte aufrecht halten soll. An dieser Stelle wäre ein Auffrischungskurs in Politikwissenschaften auch für einige im Rat vertretene Mandatsträger wünschenswert."

"Laut der Rechtsauffassung des Ordnungsdezernates gibt es nicht viel Spielraum beim Versammlungsgesetz. Die Fraktion P² hatte unter anderem bezüglich der Fahnen nachgefragt. Laut unserer Auffassung, gibt es da sehr wohl Spielraum: Nehmt den Nazis ihre Winkefähnchen weg, lasst sie im Kreisverkehr marschieren und verbietet Demonstrationen bei denen eine Gefahr für Andere ausgeht - was so gut wie bei jeder Versammlung der Fall ist. Lasst sie klagen und die Grundrechte unseres sozialen, demokratischen Rechtsstaats in Anspruch nehmen, den sie versuchen zu bekämpfen; die Urteile müssen sie akzeptieren."

"Aktion Noteingang" soll Schutzräume anbieten

"Wir haben einen Antrag `Aktion Noteingang´ für Betroffene von gewalttätigen, antisemitischen, rassistischen, diskriminierenden und anderen Angriffen eingebracht. Fast alle Fraktionen hätten unseren Antrag mitgetragen, leider gab es noch vonseiten der Verwaltung die Bitte damit zu warten, bis sich die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet hat. Wenn diese ihre Arbeit aufgenommen hat, werden wir den Antrag wieder stellen. Das ist natürlich nur ein kleiner Beitrag. Zum Einen geht es um einen tatsächlichen Schutzraum in der akuten Situation, sowie zum Anderen auch um eine Möglichkeit sich öffentlich gegen rechte Gewalt zu positionieren. Jeder und jede Interessierte kann bei dieser vom Bund unterstützten Aktion Noteingang mitmachen und Schutzräume anbieten. Ein Aufkleber im Eingang von Geschäften, Institutionen, und so weiter, soll es signalisieren: Quasi Stickern gegen rechts, nun aber von allen zusammen. Das ist um so wichtiger, je lauter irgendwelche Nazis in der Öffentlichkeit rumkrakelen, pöbeln oder drangsalieren."

Für die SPD-Fraktion nimmt der Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann dazu wie folgt Stellung:

"Wir beobachten die Situation des Rechtsextremismus in Braunschweig und blicken mit zunehmender Sorge auf die sich in den letzten Monaten stark häufenden Aktivitäten der Partei `Die Rechte´. Braunschweig darf nicht zu einer Stadt werden, deren öffentliches Leben von einer kleinen Anzahl Personen geprägt wird, die neonazistisches und antisemitisches Gedankengut vertreten. Hier werden wir als Politik und als Stadtgemeinschaft entschieden gegensteuern.

Für die Außenwirkung von Braunschweig sind die Aktivitäten von rechten Gruppierungen und Parteien natürlich negativ. Es besteht die Gefahr, dass in der öffentlichen Wahrnehmung unsere Stadt somit zunehmend mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Verbindung gebracht wird. Dass auch die AfD nun regelmäßig Parteitage in Braunschweig durchführt, verstärkt dieses Bild. Die große Mehrheit der Braunschweigerinnen und Braunschweiger allerdings ist tolerant und weltoffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine rechtsradikale Minderheit unserer Stadt einen Stempel aufdrückt, den sie nicht verdient!"

"Die Stadt Braunschweig versucht regelmäßig, gegen die Kundgebungen der rechten Gruppen vorzugehen, allerdings gibt es ein grundgesetzlich festgeschriebenes Demonstrationsrecht. Deshalb wurden Versuche, Verbote oder Einschränkungen auszusprechen, bislang öfter von Gerichten verhindert. Ebenso setzen sich die Stadt und die große Mehrheit der Ratsparteien für ein aktives Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus ein und fördern darüber hinaus stadtweite Veranstaltungen für Vielfalt und Toleranz, wie zum Beispiel das Sommerlochfestival. "

Finanzielle Unterstützung für Organisationen und Vereine

In Braunschweig gibt es viele Institutionen, Vereine und Verbände, die für Toleranz und Weltoffenheit stehen. Aus unserer Sicht müssen sich diese noch enger zusammenschließen, um in der Breite gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu setzen. Die SPD führt diesbezüglich momentan Gespräche. Weiterhin haben wir uns bei der Planung des diesjährigen städtischen Haushalts dafür stark gemacht, dass Organisationen wie die Flüchtlingshilfe Refugium oder der interkulturelle Frauenverein BUNT e.V. finanzielle Unterstützung erhalten, und wir werden uns auch zukünftig dafür einsetzen. Aufgrund unseres Verständnisses von Freiheit und Demokratie zeigen wir jeglicher Form von Rechtsextremismus in Braunschweig weiterhin die rote Karte."

Im Namen der CDU-Fraktion schreibt deren Vorsitzender Thorsten Köster:

"Der aktuelle Verfassungsschutzbericht macht für das Jahr 2020 deutlich, dass Braunschweig nicht nur weiterhin ein Hotspot des Islamismus bleibt, sondern auch des Rechtsextremismus und der so genannten Querdenker-Bewegung geworden ist. Dass gerade im Bereich des Rechtsextremismus die Taten zugenommen haben und sich Braunschweig zu einer Hochburg für Neonazis ausgebildet hat, ist beschämend. Diese Entwicklung beobachten wir mit große Sorge und fordern alle Teile der Zivilbevölkerung – als deren Teil wir uns als CDU-Fraktion natürlich auch sehen – auf, engagiert gegen jede Form des Extremismus vorzugehen.

Braunschweig genießt einen Ruf als weltoffene und tolerante Stadt. Dies drückt sich unter anderem durch die große Willkommenskultur für ausländische Studierende an der Technischen Universität und der Hochschule für Bildende Künste aus. Gleichermaßen gilt das für ausländische Forscher und Arbeitnehmer, sei es etwa bei Volkswagen, dem Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt und an unserem Staatstheater. Das reichhaltige kulturelle Angebot, beispielsweise bei Braunschweig International, zahlt ebenfalls auf diesen guten Ruf ein. Und nicht zuletzt sind unsere mannigfaltigen Partner- und Freundschaften mit Städten überall auf der Welt ein Beleg für diese Weltoffenheit und Toleranz. Diese Stärken tragen auch zum Wohlstand in unserer Stadt bei und deshalb wollen und müssen wir sie herausstellen, damit unsere Löwenstadt nicht in ein schlechtes Licht gerückt wird."

Alle Mittel des Versammlungsrechts ausschöpfen

"Für die CDU-Fraktion sind zwei Faktoren von entscheidender Bedeutung: Es müssen erstens alle im Versammlungsrecht vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um – stets im grundgesetzlichen Rahmen – deutlich zu machen, dass Störungen und Provokationen durch Extremisten in Braunschweig nicht geduldet werden. Das heißt konkret, dass Versammlungen von Rechtsextremisten, die sich beispielsweise gegen das Existenzrechts Israels richten, niemals in der Nähe unserer Synagoge in der Alten Knochenhauerstraße stattfinden dürfen. Und zweitens muss den Extremisten auch durch ein breites gesellschaftliches Bündnis gezeigt werden, dass sie hier nicht erwünscht sind. Neben der Stadt Braunschweig, also Verwaltung und Politik, erhoffe ich mir zukünftig ein noch stärkeres Engagement unserer Kirchen. Als vor Jahren die NPD – am Ende aufgrund des großen Protests gegen ihre Kundgebungen erfolglos – mehrfach versucht hat in unserer Stadt Fuß zu fassen, gab es ein breites Bündnis, getragen von den beiden großen Religionsgemeinschaften in unserer Stadt. Hier ist es für die CDU-Fraktion und die mit uns verbundenen Vereine und Verbände deutlich einfacher, sich einzureihen. Darüber hinaus kann jede und jeder Einzelne dazu beitragen, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden, beispielsweise durch das Reinigen von Stolpersteinen, die zuletzt immer wieder beschmiert wurden und uns doch täglich an den Kampf gegen jede Form des Extremismus erinnern."

"Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes wird es von Seiten der CDU-Kreispartei klare Aussagen dazu geben, wie wir uns das Zusammenleben in unserer Stadt vorstellen und dass es in Braunschweig keinen Platz für Extremisten gibt!"

Die FDP-Fraktion äußert sich folgendermaßen:

"Unserer subjektiven Einschätzung nach sind Ereignisse, die mit Rechtsextremismus und/oder politisch motivierter Gewalt in Zusammenhang stehen, möglicherweise häufiger geworden, mindestens werden sie aber häufiger öffentlich als noch vor einigen Jahren. Letzteres für sich allein genommen wäre ein gutes Zeichen, da dies eine Voraussetzung ist, um sich als Gemeinschaft gegen solche Angriffe wehren zu können. Wenn die Zahl und Qualität der Attacken aber auch absolut zugenommen haben sollte - und Klarheit darüber kann nur die Polizei schaffen - , ist das nicht nur eine Gefahr für diejenigen, die Ziel der Angriffe sind, sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Gewalt gegen Dinge und Menschen kann nie der richtige Weg in der politischen Auseinandersetzung sein, von welcher Seite sie auch ausgeübt wird.

Wenn solche Ereignisse über die Stadt hinaus vermehrt Schlagzeilen machen, beschädigt das auf Dauer natürlich das Image einer Stadt. Allerdings wird unseres Erachtens Braunschweig nicht als rechte Hochburg wahrgenommen. Schließlich ist die große Mehrheit der Gesellschaft in Braunschweig bunt und friedlich, das machen immer wieder auch Gegendemonstrationen deutlich. Hier liegt eine Aufgabe für alle Demokraten: Wir müssen zeigen, dass extremistische Positionen hier keinen Platz haben."

Gewaltmonopol liegt allein beim Staat

"Das Recht zu friedlichen Demonstrationen gilt für alle. Soweit keine Gefahr für Dritte von einer rechten Demo ausgeht, können sie also stattfinden. Was Beschädigungen oder Bedrohungen durch rechtsextreme Täter angeht, ist es Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, die Täter zu ermitteln und zu bestrafen. Gleiches gilt für das Vorgehen gegen Bürgerwehren, da es das Gewaltmonopol allein beim Staat liegt und sich niemand aus privater Initiative zu vermeintlichen Beschützer der Bürgerinnen und Bürger aufspielen darf. Abgesehen davon ist natürlich Prävention ein ganz wichtiges Mittel. Sowohl Schulen als auch dem Programm `Demokratie leben!´
Die FDP-Fraktion plant selbst keine Initiativen. Wir zeigen durch unseren Kommunikationsstil und unseren Umgang mit der politischen Konkurrenz im Alltag, wie ein sinnvolles Miteinander aussehen sollte und setzen darauf, dass Zivilcourage und deutliches Eintreten für demokratische Werte ein nachhaltiger Weg zu einer friedlichen Gesellschaft sind."

Auch die BIBS-Fraktion äußert sich in einer gemeinsamen Stellungnahme:

"Die rechtsextremen Aufmärsche und Übergriffe haben sich in letzter Zeit leider verschärft. Ein Fahrradanhänger vor einem linksalternativen Café wurde angezündet, wiederholt wurden Stolpersteine geschändet und volksverhetzende, antisemitische Parolen auf rechten Kundgebungen gebrüllt. Durch das häufige, immer präsenter werdende Auftreten der Neonazis beginnen Angsträume in Braunschweig zu entstehen beziehungsweise sind bereits entstanden, so zum Beispiel am Frankfurter Platz oder am Einkaufszentrum Weißes Ross an der Celler Straße, wo sich stadtbekannte rechte Schläger bevorzugt aufhalten. Hier müssen Stadt und Zivilgesellschaft gemeinsam entgegenwirken, um diese Orte wieder sicherer zu machen."

Stadt scheint zunehmend hilflos

"Es rächt sich für die Stadt, die ARUG Anlaufstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt seit Jahren vernachlässigt zu haben. Das Rathaus scheint kein Konzept im Kampf gegen rechte Gewalt zu haben und begegnet den zunehmenden Provokationen, wie zuletzt an Pfingsten den Parolen `Braunschweig, Nazistadt´, und das Beschmieren von Stolpersteinen mit Hakenkreuzen eher hilflos. Ermuntert sehen sich die neuen Nazis durch einen verfehlten Umgang der Versammlungsbehörden mit Anmeldungen von Demos mit codierten antisemitischen Botschaften wie zum 9. Nov. um 18:18 Uhr (die 18 steht für die Anfangsbuchstaben A und H, Adolf Hitler). Die Rechten Provokateure quittieren in dieser Weise erfolgreiche Anmeldungen mit hämischen Kommentaren in den sozialen Netzen wie, die Stadt hüpfe ja über alle Stöckchen, die man ihr hinhalte. Solch naives Agieren leistet den Rechten und Gewaltbereiten eher Vorschub.

Die zunehmend stärkere Präsenz von rechtsextremen Gruppierungen im Stadtbild und die oben beschriebenen entstehenden Angsträume in der Stadt geben natürlich ein fatales Bild von Braunschweig ab, besonders Migrantinnen und Migranten sollen sich in dieser Stadt sicher und wohl fühlen können. Da reicht es nicht, wenn der derzeitige Ordnungsdezernent und OB-Kandidat der SPD vergangene Woche in einer Veranstaltung zum Thema ‚Rechtsextremismus in Braunschweig‘ gebetsmühlenartig wiederholt, dass Braunschweig eine bunte und vielfältige Stadt sei, ohne auf die während der Veranstaltung von Betroffenen mehrfach beschriebenen Übergriffe von Rechten überhaupt einzugehen. Stattdessen wurde wiederholt geäußert, dass der Vertreter der Stadt selbstverständlich ‚gegen Extremismus‘ sei und gegen diesen vorgehe. Diese Gleichsetzung ist eine gefährliche Verharmlosung der Gefahr von Rechtsextremismus und dass bei einer Diskussion über genau dieses Thema. Es ist offenkundig, dass Verwaltung und Polizei hier mehr machen müssen."

Ein Blick in die Nachbarstädte

"Dass die Stadt Braunschweig die Möglichkeit hätte, entschlossener gegen rechtsextreme Demonstrationen vorzugehen, zeigt ein Blick beispielsweise nach Wolfenbüttel oder Salzgitter, wo weit weniger beziehungsweise gar keine rechten Aufmärsche stattfinden, weil sie vom jeweiligen Oberbürgermeister nicht gewollt sind und dieser das auch mit Nachdruck in der Öffentlichkeit vertritt. Auch ein entschiedeneres Vorgehen der Stadt beim zukünftigen Umgang mit Anmietungswünschen von völkisch-nationalistischen, rassistischen oder identitären Organisationen wäre wünschenswert und würde ein starkes Zeichen für ein buntes, vielfältiges Braunschweig setzen. Das seit gut 20 Jahren bestehende Bündnis gegen Rechts sollte gestärkt werden, auch dadurch, dass nicht immer nur Vertreter der gleichen Ratsfraktionen dort mitarbeiten, sondern möglichst alle demokratischen Fraktionen sich im Bündnis engagieren.

Die BIBS-Fraktion ist aktiv im Bündnis gegen Rechts und erwartet aktuell in einer Ratsanfrage von der Verwaltung, endlich einen „Runden Tisch Rechtsextremismus“ mit Vertreterinnen und Vertretern aller demokratischen Kräfte einzuberufen, vor allem auch unter Einschluss von betroffenen Migranten und anderen Minderheiten, um über eine Strategieänderung im Kampf gegen rechte Gewalt und Übergriffe zu beraten und sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass Braunschweig keine `Nazi-Stadt´ wird. Ein `Weiter so´ wie von der Stadtverwaltung propagiert, reicht nicht aus."