Braunschweig. In der Sitzung am vergangenen Freitag beschäftigte sich der Wirtschaftsausschuss der Stadt mit dem Thema SmartCity. Die Partnerschaft Deutschland GmbH soll ein Rahmenkonzept für die Löwenstadt entwickeln. Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu und machte so den Weg für ein Rahmenkonzept frei.
Schon 2015 hat der Rat der Stadt die Verwaltung damit beauftragt, ein SmartCity-Konzept zu erstellen. Bei der Konzepterstellung habe man sich für ein dezentrales Modell entschieden. Es gebe ein Stelle für Strategie und Förderdienste, eine zum Thema smarte Mobilität und eine Stabstelle für wirtschaftliche Kooperation. Bisher habe aber noch keine Orientierung stattgefunden, was in anderen Städten in dieser Richtung passiere. So gab es GeroldLeppa von der Verwaltung bei der Vorstellung der Vorlage bekannt.
Kritik an der Allianz für die Region
Nach der Vorstellung war die Diskussion eröffnet. Peter Rosenbaum (BIBS) kritisierte, dass eine Kooperation mit der Partnerschaft Deutschland GmbH gar nicht nötig sei. "Die Allianz für die Region wurde doch für ähnliche Projekte gegründet. Jetzt wird hier wieder ein neues Faß aufgemacht. Wieso? Was macht eigentlich die Allianz für die Region eigentlich?", fragte Rosenbaum. Udo Sommerfeld (Linke) lobte grundsätzlich das Projekt. "Wir begrüßen das grundsätzlich, wenn ein SmartCity-Rahmenkonzept erstellt wird. Es geht jedoch um einen Auftrag von 65.000 Euro an Partnerschaft Deutschland und da machen wir nicht mit. Diese Beratungsorganisation wurde aus einer Lobby der Finanzbranche heraus gegründet. Warum die jetzt gerade bei freier Vergabe den SmartCity-Auftrag kriegen obwohl wir selber als Stadt Braunschweig Forschungsstandort sind, verstehen wir nicht. Man sollte mindestens gucken, wo wir die besten Köpfe und einen kleinen Wettbewerb haben und am Ende die den Zuschlag kriegen, die die Besten sind", schlägt Sommerfeld vor.
Auch der Vorsitzende des Ausschusses,Gunnar Scherf (AfD), meldete sich ebenfalls zu dem Thema zu Wort. "Aus meiner Sicht ist das schon eine ganz schön große Summe für ein Konzept, wo erst einmal noch keine Handlungsempfehlungen drin stehen. Grundsätzlich brauch man aber schon sowas." Vor der Abstimmung bekamGeroldLeppa die Möglichkeit, auf die Fragen der Ausschussmitglieder zu antworten. "Mir ist nicht bekannt, dass die Allianz für die Region zu SmartCity-Projekten berät. Für die Partnerschaft Deutschland spricht, dass eine SmartCity gar nicht mehr ohne die Kooperation von privater und öffentlicher Hand machbar ist. Dort sollte nicht getrennt werden, sondern der Austausch ist zu verbessern. Wir müssen auch Unterstützung einkaufen, da es schwierig ist, für die Verwaltung Personal mit der richtigen Expertise zu finden, was auch von der Gehaltsstufe zu einer Kommune passt", meinte er. Ein Rahmenkonzept solle bis Herbst 2019 fertiggestellt sein.
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