Braunschweig. Vor der Sitzung des Niedersächsischen Kabinetts am heutigen Dienstag in Braunschweig fand ein Austausch der CDU-Minister mit den CDU-Parlamentariern des Braunschweiger Landes statt. Das berichtet der CDU-Landesverband Braunschweig in einer Pressemitteilung.
Nach der Begrüßung durch Frank Oesterhelweg MdL wurden für die Region relevante Themen angesprochen. Er und Carsten Müller MdB verdeutlichten erneut die Position gegenüber Finanzminister Reinhold Hilbers MdL, dass die Braunschweigische Landessparkasse in der größtmöglichen Form erhalten bleiben und auch eine Beteiligung durch die Braunschweiger Kommunen erwogen werden sollte, denn die Braunschweigische Landessparkasse trage zu einem erheblichen Teil zur Regionalentwicklung bei.
Das gelte auch für die Fördermittel, die über die Ämter für Regionalentwicklung verteilt werden. Dazu erläuterte der Peiner Abgeordnete Christoph Plett die Bedeutung dieser Fördermittel für das Braunschweiger Land und bat Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, auch zukünftig für eine faire Verteilung zu sorgen.
"Gute Nachrichten"
Veronika Koch kann gute Nachrichten für den Landkreis Helmstedt verbuchen: Auf Initiative des Ministers für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler MdL, wird das Paläon in Schöningen durch das Landesamt für Denkmalpflege übernommen. Veronika Koch begrüßte diesen wichtigen Beitrag des Landes Niedersachsens und damit einhergehende Mittelzuweisungen in Höhe von 800.000 Euro zum Erhalt dieser bedeutenden archäologischen Fundstätte.
Auch der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Oliver Schatta konnte eine gute Nachricht für die Löwenstadt verbuchen und freute sich, dass der Verein für freie Straffälligenhilfe, Cura e. V., durch eine Erhöhung der entsprechenden Position im Landeshaushalt profitieren könnte, denn Justizministerin Barbara Havliza hat beschlossen, die freie Straffälligenhilfe in Niedersachsen im Jahr 2019 mit zusätzlich 200.000 Euro zu fördern.
Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann konnte nicht teilnehmen, da er sich noch auf der Rückreise vom gestrigen Stahlgipfel im Saarland befand. Er wurde durch seinen Staatssekretär Dr. Berend Lindner vertreten.
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