Hannover. Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, vor allem einen offenen politischen Gedankenaustausch erlebten die Teilnehmer einer Fahrt in den Niedersächsischen Landtag. Der neue Landtagsabgeordnete Christoph Plett aus Peine hatte am Mittwoch erstmals zu der Veranstaltung in die Landeshauptstadt eingeladen. Das berichtet Burkhard Budde.
Stolz berichtete Plett von der Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten und der Tagespflege, die gerade im Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen worden war. Das Land, beruhigte Plett besorgte Kommunalpolitiker wegen der zusätzlichen Kosten für die Kreise, Städte und Gemeinden, werde mit einem Härtefallfonds die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen. Politisch wichtig sei vor allem, dass junge Familien entlastet würden. Aber auch die Betreuungsqualität in den Einrichtungen müsse gesichert und ausgebaut werden. Deshalb solle eine „dualisierte Erzieherausbildung“ sowie ein „besserer Betreuungsschlüssel“ angestrebt werden.
An dem Gespräch, an dem auch der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Oliver Schatta und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Peiner Kreistag Hans-Werner Fechner teilnahmen, wurde zudem über FFH-Gebiete, spezielle europäische Schutzgebiete in Natur und Landschaftsschutz, gesprochen. Einig waren sich alle, dass Umweltschutz und wirtschaftliche Verwertung keine Gegensätze sein müssen. Eigentum verpflichte zwar, so Oliver Schatta, aber der Erwerber oder Besitzer eines Waldes dürfe auch nicht gegängelt oder einfach enteignet werden.
Während der Landtagssitzung konnten die Bürger unter anderem den Vizepräsidenten des Landtages Frank Oesterhelweg erleben, der die Sitzung souverän leitete und sich für eine Kultur des gegenseitigen Respektes einsetzte, sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann hören, der engagiert über den Masterplan zur digitalen Zukunft und den Rechtsanspruch auf schnelles Internet sprach. Lebendige Demokratie wurde als kritisches Frage-Antwort-Spiel sichtbar und hörbar verlebendigt.
Beeindruckend war ferner für viele Teilnehmer das Ergebnis des Umbaus des Plenarsaalbereiches – ein Bauprojekt, das 58 Millionen Euro gekostet hat, jedoch den Kostenrahmen von 60 Millionen nicht sprengte. Entstanden ist ein einladender Ort repräsentativer Demokratie, an dem gegenwärtig die Parlamentarier (55 von der SPD, 50 von der CDU, 12 von den Grünen, 11 von der FDP und 9 von der AfD) um die Verbesserung der Gestaltung des Gemeinwohls und der Rahmenbedingungen leidenschaftlich und zugleich (in der Regel?) sachlich ringen, damit Niedersachsen im Wettbewerb mit anderen Ländern und Regionen eine nachhaltige Zukunft behält.
Und um dem Bürger Wohn- und Lebensqualität sowie die Identifikation mit der Demokratie und dem Land Niedersachsen als seine Heimat zu ermöglichen. „Denn“, so drückte es ein Teilnehmer aus, „unsere Kinder sollen sich im Land der vielfältigen Reize so wohlfühlen, dass man sich um Enkelkinder keine Sorgen mehr machen muss“. Und sollte es letztlich und eigentlich nicht immer um dieses Thema im Bürgerparlament der Bürger für Bürger gehen? Auf jeden Fall können Gespräche mit Bürgern, die als politische Arbeitgeber von Mandatsträgern ernst- und mitgenommen werden und die ihre politische Verantwortung auf Zeit nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen, diesem Ziel dienen.
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