Braunschweig. Die CDU in Braunschweig, die etwa 1040 Mitglieder hat und in 23 Ortsverbänden im Stadtgebiet organisiert ist, will bei den Kommunalwahlen am 11. September wieder stärkste Kraft im Stadtrat und „stark“ in den Bezirksräten sein. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Sebastian Vollbrecht wies auf dem Kreisparteitag am 9. April 2016 in der Braunschweiger Stadthalle auf die Bedeutung der Kommunalwahl hin.
Der Bürger stehe vor den Entscheidung, ob er solide Verhältnisse mit einer starken CDU habe wolle „oder den Weg zurück in die lähmende Verschuldung“. Ein Sparwille im aktuellen städtischen Haushalt sei weder bei der SPD noch bei den Grünen zu erkennen. Selbst die Einführung der Kita-Gebühren, die die CDU ablehnte, brächten keine zusätzlichen Einnahmen für den Haushalt. Die von der CDU eingeführte Befreiung als besonderer Standortvorteil, als Investition in die Zukunft, als Ausdruck für eine familienfreundliche Stadt würde leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
IHK-Präsident: „Danke für gute Zusammenarbeit“
Für die gute Zusammenarbeit zwischen der Industrie- und Handelskammer und der CDU sowie den Stadträten dankte IHK-Präsident Helmut Streiff, der mehr als 30 000 Mitgliedsunternehmen in der Region repräsentiert und als „begeisterter Verfechter“ des Regionsgedankens ehrenamtlich tätig ist.
Betriebsrat: „Für umfassende Aufklärung“
Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender VW Braunschweig, nahm in seinem Grußwort zum Thema „manipulierte Abgaswerte“ Stellung: „Mitarbeiter, die nichts mit den Manipulationen zu tun haben, haben jetzt Angst um ihren Arbeitsplatz. Wir haben eine umfassende Aufklärung gefordert.“ Die kriminellen Machenschaften von wenigen Managern dürften nicht zum Ruin vieler führen. Die „Mitbestimmung“ sei nicht Ursache von krimineller Energie: „Das zu behaupten ist widersinnig und infam“. Auch warnte er vor pauschalen Verurteilungen und warb um Verständnis für die Anerkennungsprämie: Gute Arbeit habe gute Löhne verdient. VW – weltweit beschäftigt das Werk etwa 620 000 Mitarbeiter an 121 Standorten – sei in einer „handfesten Krise und noch lange nicht über den Berg.“
Schatzmeister: „Für Kulturwandel“
Zu Beginn seines Berichtes über die finanzielle Situation der CDU ging Schatzmeister Dr. Burkhard Budde auch auf das Grußwort von Uwe Fritsch ein. Solidarität mit den Mitarbeitern von VW sowie die Stärkung des Standortes sei für die Region wichtig. Die Qualität der Marke VW müsse erhalten bleiben und weiterentwickelt werden. „Aber die verantwortlichen Kräfte dürfen den versprochenen Kulturwandel bei VW nicht vergessen, der eine Verantwortungs- und Gesprächskultur gleichwertiger Mitarbeiter stärkt und Ängste überwindet.“
Carsten Müller: „Für Solidarität mit VW“
Auch Bundestagsabgeordneter Carsten Müller unterstrich anschließend: „Die CDU steht hinter VW.“ Das könne man leider von allen Politikern nicht sagen. SPD und Grüne hätten im EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss beantragt, „um VW zu schwächen.“ Ein Abgeordneter der Linken habe im Bundestag sogar zu Protokoll gegeben, dass der „Lack bei VW“ ab sei. Positiv berichtete Carsten Müller vom geplanten Ausbau der Weddeler Schleife, von bewilligten Fördergeldern für die Dachsanierung der Braunschweiger Katharinenkirche; aber auch die Sanierung des Domdaches soll unterstützt werden. Für Carsten Müller sollte der Burgplatz zum UNESCO- Kulturerbe erklärt werden.
Heidemarie Mundlos: „Für Schließung von Sicherheitslücken“
Die Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos setzte sich unter anderem für die Schließung der Sicherheitslücken in Niedersachsen ein, „um eine Abwehr islamistischer Bedrohung zu erreichen“, für eine bessere Unterrichtsversorgung, „die wir wegen der Kinder mit zusätzlicher Sprachförderung brauchen“, für bessere Bedingungen in den Krippen und Kindertagesstätten, „da diese Einrichtungen mehr als eine Unterbringung sind und einen Erziehungsauftrag haben.“
Klaus Wendtroth, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, forderte die SPD auf, auf den „Weg der Vernunft“ zurückzukehren, um gemeinsam den „Weg der dynamischen Entwicklung“ weitergehen zu können.
Neu gewählter Kreisvorstand
Als Vorsitzender wurde auf dem Kreisparteitag Sebastian Vollbrecht wiedergewählt. Stellvertreter sind Claas Merfort, Carsten Müller und Sabine Campe. Die Finanzen werden weiterhin durch Burkhard Budde betreut; Schriftführerin ist Antje Keller. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer Michael Berger, Friederike Harlfinger, Björn Hinrichs und Laura Schwedes.
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