Berlin. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt zu mehr Tempo bei Abschiebungen. Dem neuen Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums müssten nun endlich auch belastbare Verfahren folgen, sagte er dem TV-Sender "Welt".
Die in dem Papier vorgeschlagene Verlängerung der Abschiebehaft halte er für grundsätzlich richtig. Die Union habe das schon lange angemahnt, aber das sei eben ein "grundsätzliches Problem" der Innenministerin: "Sie kündigt an, es wird nicht umgesetzt." Nach dem Flüchtlingsgipfel im Mai sei erst einmal lange Zeit nichts passiert, Länder und Kommunen habe man alleine gelassen: "Die stehen voll im Regen." Vom Rückführungsbeauftragten Joachim Stamp habe er "bis dato nichts Konkretes gehört", so Linnemann.
"Deswegen bin ich einfach mal dafür, dass Taten folgen; nach monatelangem Gerede sollte jetzt gehandelt werden." Deutschland könne den steigenden Zuzug von Flüchtlingen nicht mehr bewältigen, glaubt der CDU-Politiker. "Dieses Land ist nicht in der Lage, so viele zu versorgen." Es fehlten etwa Wohnungen und Kitaplätze.
Damit Abschiebungen gelingen, brauche es außerdem mehr Rücknahmeverträge mit afrikanischen Ländern. Tunesien sei ein gutes Beispiel. "Davon brauchen wir mehr." Linnemann plädierte auch für stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen: "Ein Staat muss wissen, wer im Land ist und wer nicht im Land ist."
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