Ein Plädoyer für die Einbeziehung aller Partei-Mitglieder und der Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse der CDU hielt der alte und neue Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Frank Oesterhelweg. In der Lindenhalle Wolfenbüttel fand gestern der Landesparteitag der Chistdemokraten statt. Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen die Neuwahlen des Vorstands. Der bisherige Vorstand stellte sich wieder und wurde mit großer Mehrheit von 134 Stimmen bei 169 Delegierten bestätigt. 220 waren eingeladen.
Die weiteren Vorstandsmitglieder: Rudi Götz, Michael Künzler und Heidemarie Mundlos (alle Stellvertreter), Carsten Müller (Schatzmeister), Clemens Löcke (Schriftführer),Andreas Weber (stellvertretender Schriftführer). Zehn Beisitzer wurden gewählt.
Nach Abschluss des offiziellen Parteitages folgte der zweite Höhepunkt der Veranstaltung. Ministerpräsident David McAllister redete zum Thema „Erfolgreich für Niedersachsen und das Braunschweiger Land – So machen wir das!“. Der Auftrtt des Regierungschefs war öffentlich. Viele Wolfenbüttelerinnen und Wolfenbütteler waren der Einladung in die Lindenhalle gefolgt.
Klar äußerte sich Frank Oesterhelweg zur Besetzung eines Aufsichtsratspostens bei der Nord/LB durch einen Vertreter des Verwaltungsrates der Braunschweigischen Landessparkasse. Es müsse sichergestellt werden, dass die Region Braunschweig angemessen im Aufsichtsgremium der Landesbank vertreten sei. Aktuell ist das der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel.
Oesterhelweg brach ein Lanze für die Beibehaltung der Personalwahl bei den Kommunalwahlen. Versuche von anderen Parteien, die Wahlen auf kommunaler Ebene auf Listen zu beschränken erteilte der Landvorsitzende eine Abfuhr.
Was am Freitag im Bundestag abgelaufen ist (die von der Koalition geplante Beschließung des Betreuungsgeldes), sei schon etwas Besonderes gewesen, sagte Oesterhelweg. Die Oppositionsparteien müssten es mit ausmachen, ob man mit einer Verweigerungshaltung erfolgreich sein könne. „Die CDU tut das nicht.So kann das Land nicht regiert werden“, rief Oesterhelweg.
Die Christdemokraten im Land Braunschweig blieben auch zukünftig ihrer Arbeitsweise treu. Man werde sich nicht verbiegen und auch, wenn nötig, Unbequemes sagen. Man werde Entscheidungen treffen und dabei die Mitglieder und Bürger einbeziehen.
„Wir übernehmen Verantwortung“, betonte Oesterhelweg. Etwas, das die neue Partei der Piraten kategorisch ablehne. Wer sie wählen wolle, solle das tun. Er hoffe, sie würden bald wieder von der politischen Bühne verschwinden. „Wir sind die Niedersachsen“, ließ der Vorsitzende keinen Zweifel.
Ein zentraler Antrag, vom Landesvorstand eingebracht, betraf die Ansiedlung eines Zentrums für Endlagerforschung in der Forschungsregion Braunschweig, konkret in Salzgitter. Man habe mit dem neuen Umweltminister Altmaier bereits Gespräche geführt und glaube sich auf einem guten Weg.
Verabschiedet wurde der langjährige Geschäftsführer der Landesverbandes, Peter Beyer. Neue Landesgeschäftsführerin ist Sabine Schmiedler.
Ein Grußwort sprach Hennig Brandes, Direktor des Zweckverbandes Großraum Braunschweiger. Natürlich war ein Thema die kontrovers diskutierte Ansiedlung von Windkraftanlagen. Ein anderes die Lösung der Problme im ÖPNV.
Unter dem Eindruck einer politischen Woche in Berlin konnte es sich der Ministerpräsident nicht verkneifen, einige Anmerkungen zur europäischen Schuldenkrise zu machen. Deutlich plädierte er für eine Beschließung des Fiskalpaktes – noch vor der Sommerpause. Ohne ihn – wie von Frankreich gefordert – noch einmal zu verhandeln. Und McAllister unterstrich seine Skepsis gegenüber den Eurobonds. Dagegen wolle er werben für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Ein ganz wichtiges Thema bleibe die Sanierung von Asse II. Umeltmeinister Altmaier habe hier ein wichtiges positives Zeichen gesetzt.
Weitere Themen des Regierungschfs: Energiepolitik nach beschlossenem Ausstieg aus der Kernenergie sowie natürlich die Landtagswahl im nächsten Jahr. McAllister setzt auf ein gutes Team und eine erfolgreiche Bilanz der Regierungsarbeit unter CDU-Führung. „Seit 2003 habe wir Niedersachsen im Konzert der Großen nach vorn gebracht. Das Land ist eine Insel der wirtschaftichen Stabilität“, sagte McAllister.
Dem Braunschweiger Land misst der Ministerpräsident in dem Zusammenhang eine besondere Bedeutung bei.
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