Mainz. Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. "Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen", sagte Dreyer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Es spielt keine Rolle, was Menschen vorher vielleicht einmal gewählt haben. Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit." Bei der Landtagswahl in Hessen hatte die SPD stärker als jede andere Partei Stimmen an die AfD verloren. Es sei Auftrag aller demokratischen Parteien, den Zulauf zur AfD zu stoppen, so Dreyer.
"Sonst erkennen wir unser Land irgendwann nicht mehr wieder." Viele entschieden sich wegen der Flüchtlingspolitik für die AfD, glaubt die Regierungschefin. Es seien gerade Beschlüsse gefasst worden. "Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, uns allein auf dieses Thema zu konzentrieren."
Dreyer äußerte die Sorge vor einer Deindustrialisierung. "Wir sind auf dem Weg zur CO2-neutralen Produktion, die aus meiner Sicht grundlegend wichtig ist, damit wir überhaupt eine Zukunft haben", sagte sie. "Wir müssen die Industrie bei Klimainvestitionen unterstützen, damit sie im globalen Wettbewerb bestehen kann. Sie ist die Grundlage, um unseren Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern."
Dreyer appellierte an die Bundesregierung, den Haushalt 2024 fertig zu stellen. Aus ihrer Sicht solle das geschehen, indem man abermals eine Notlage ausrufe. Den Vorschlag der FDP, Sozialkürzungen vorzunehmen, bezeichnete die SPD-Politikerin als zynisch. "Unsere Gesellschaft ist tief verunsichert."
Es sei klar, dass sowohl die Bürger Unterstützung bräuchten als auch die Unternehmen, sagte sie. Dreyer verteidigte das Tempo der Fortschritte bei Reformen im Hochwasserschutz nach der Ahrtal-Katastrophe im Juli 2021. "Sie können als Land nicht alles allein beschließen. Das meiste sind Aufgaben, die per Gesetz bei den Kommunen liegen, die damit auch entscheiden können. Wir haben unseren Teil erfüllt, aber vieles ist und bleibt Sache der Kommunen und Landkreise."
Im Ahrtal und im Umland sollen Wasserverbände entstehen, die es für den Hochwasserschutz braucht. Zu Angriffen, die es auch gegen sie persönlich gab, sagte Dreyer, natürlich treffe sie das. "Ich bin nicht nur Ministerpräsidentin, ich bin auch ein Mensch. Die politische Kultur im Lande hat sich schon sehr verändert."
Die für Medien zuständige Staatssekretärin Heike Raab (SPD) hatte sich wegen einer überspitzten Formulierung eines Journalisten vom SWR beim Sender beschwert; CDU und Freie Wähler fordern ihren Rücktritt. Auf die Frage, ob Dreyer sich auch beschwert hätte, sagte Dreyer: "Ich habe mich nicht beschwert."
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