Berlin. Diese Woche wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Gas- und Strompreisbremse einbringen. Dieser stellt sechs Milliarden Euro im Rahmen der Härtefallregelung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Krankenhäuser zur Verfügung, um sie bei den steigenden Energiekosten zu unterstützen. Darüber informiert der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis in einer Pressemitteilung.
„Unser Ziel ist die flächendeckende Sicherung der Gesundheitsversorgung unabhängig von Belastungen durch die Energiekosten. Nach dem aktuellen Entwurf werden Krankenhäuser individuell vereinbarte Ausgleichszahlungen für die für sie entstandenen, mittelbaren sowie unmittelbaren Energiekosten erhalten. Die Ausgleichszahlungen sollen für drei Etappen berechnet und ausgezahlt werden“, so der Ge- sundheitspolitiker Dr. Pantazis.
"Wir verhindern Insolvenzen"
Für das Jahr 2023 sind dafür bis zu 4,5 Milliarden und für das Jahr 2024 weitere 1,5 Milliarden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen. Zudem würden die Krankenhäuser von der allgemeinen Gaspreis-, Wärme- und Strompreisbremse profitieren. „Mit dieser Fülle an Maßnahmen verhindern wir Insolvenzen von Krankenhäusern und gewährleisten die Sicherung der öffentlichen Versorgung. Das ist insbesondere auch in der Region und für die drei Braunschweiger Krankenhäuser von enormer Relevanz. Der Bund sichert damit die Liquidität der Häuser und gewährleistet die Versorgung der Menschen in Braunschweig“, unterstreich Pantazis.
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