03.06.2012, 21:54 Uhr

[image=5e1764cb785549ede64ccf8e]Die FDP-Fraktion lehnt eine Transfergesellschaft für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker weiterhin ab. Die Behauptung des SPD-Spitzenkandidaten, die FDP habe eine Transfergesellschaft aus „niederen Motiven“ abgelehnt, bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, als Unverschämtheit.

„Es ist regelrecht dummdreist, die FDP für die aktuelle Situation der Schlecker-Mitarbeiterinnen verantwortlich zu machen. Ich halte es auch weder für sozial noch für sinnvoll, dass die Rossmann-Mitarbeiterin über ihre Steuern jetzt eine Schlecker-Transfergesellschaft finanzieren soll. Was die SPD jetzt macht, wurde in einem Zeitungskommentar genau richtig betitelt: Solidaritäts-Populismus.“

Im vergangenen Jahr habe es deutschlandweit mehr als 30.000 Insolvenzen gegeben. Betroffen waren 236.000 Mitarbeiter. Das sei in der sozialen Marktwirtschaft ein völlig normaler Vorgang.  „Diese 236.000 Mitarbeiter waren Stephan Weil offensichtlich weniger Wert als die so genannten Schleckerfrauen. Wenn der Bäcker um die Ecke Pleite geht, kommt der Insolvenzverwalter. Wenn Schlecker Pleite geht, kommt die SPD. An der Stelle können wir gerne noch einmal über das Thema ‚niedere Motive‘ sprechen!“, empört sich Grascha.

Was ihn besonders ärgere, sei die Selbstverständlichkeit, mit der sowohl SPD als auch Gewerkschaften eine Transfergesellschaft als bessere Lösung für die Schlecker-Mitarbeiterinnen darstellten. „Gerade langjährige Schlecker-Beschäftigte werden durch eine Transfergesellschaft sogar finanziell schlechter gestellt. Das erklärt auch die hohe Zahl der Kündigungsschutzklagen, zu denen die Gewerkschaft vermutlich ihren Mitgliedern in Einzelgesprächen sinnvollerweise sogar geraten hat.“ Grascha sagt an die Adresse von ver.di: „Sollte die Gewerkschaft ihren Mitgliedern dagegen eher die Weiterbeschäftigung in einer Transfergesellschaft empfohlen habe, wären die 300 Euro im Jahr Mitgliedsbeitrag für ver.di zuvor schlecht angelegtes Geld gewesen. Wer es ernst mit den Mitarbeitern meint, kann ihnen die Transfergesellschaft nicht als gute Lösung verkaufen.“