Berlin. Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, massiv. "Die Absage mag nachvollziehbare Argumente haben, sie verkennt jedoch die katastrophale Gesamtsituation und ist daher falsch", sagte Jensen dem "Tagesspiegel".
Sie fordert einen konstruktiven Austausch von Bundesregierung, Bundestag und Ländern, um das Programm auch in der derzeitigen konjunkturellen Lage möglich zu machen. Dabei kritisiert Jensen die verantwortliche Familienministerin Lisa Paus (Grüne): "Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet insbesondere ein gesteigertes Interesse seitens der verantwortlichen Bundesfamilienministerin Paus in dieser Verhandlung. Dies gilt grundsätzlich für alle Gesetzvorhaben im frühkindlichen Bildungsbereich."
Jensen argumentiert, der Kita-Ausbau stocke in fast allen Ländern. Der Bund könne wesentliche Hilfe zur Verbesserung der Betreuungssituation leisten. "Jegliche Investitionen in die Kita-Infrastruktur kommen am Ende unserem Wirtschaftsstandort zugute, weil sie den Familien die Möglichkeit geben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Auch im Sinne einer funktionierenden Fachkräfteeinwanderung werden weitere Kita-Plätze benötigt."
Vor wenigen Tagen war durch die Antwort des Familienministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion bekannt geworden, dass kein neues Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau aufgelegt werden soll. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel aber auf ein solches Programm verständigt.
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