Gifhorn. Zur Gifhorner Kreistagswahl wurden über tausend Stimmzettel für die Briefwahl fehlerhaft gedruckt (regionalHeute.de berichtete). Zunächst hieß es, bereits abgegebene fehlerhafte Stimmzettel seien ungültig und würden auch nicht ersetzt. Nachdem daraufhin von mehreren Seiten eine Anfechtung der Wahl angekündigt wurde, folgte am Montag eine Kehrtwende. Die Stimmzettel sollen nun doch gültig sein. Als Grund wird von den Akteuren vor Ort ein Sinneswandel bei der Landeswahlleitung genannt. Doch diese bestätigt dies auf Anfrage von regionalHeute.de nicht direkt.
Auf unserer konkrete Frage, ob die Landeswahlleitung zuvor eine andere Bewertung der fehlerhaften Stimmzettel kommuniziert habe und wie der mögliche Sinneswandel zustande gekommen sei, heißt es aus Hannover lediglich: "Zu den fehlerhaften Stimmzetteln hat die Landeswahlleiterin den Kommunen allgemeine Hinweise zu den geltenden Regelungen gegeben. Im Übrigen ist es Angelegenheit der Kommunen, die Durchführung der Wahlen zu organisieren."
Vertrauen zurückgewinnen
Für Henrik Werner, Co-Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen ist klar: „Das Hin und Her der Landeswahlleiterin und die ursprüngliche Entscheidung, die abgegebenen Stimmzettel ersatzlos als ungültig zu erklären, haben so oder so bereits viel Schaden angerichtet. Viele Bürgerinnen und Bürger erklären uns, dass sie ein Stück weit ihr Vertrauen verloren haben." Dieses verloren gegangene Vertrauen müsse durch den Landkreis und die Landeswahlleiterin nun durch größtmögliche Transparenz und rechtliche Einordnung wiederhergestellt werden. Darüber hinaus dürfe es nicht bei der in Kürze anstehenden Bundestagswahl und der in einem Jahr erfolgenden Landtagswahl zu gleichen Problemen kommen. "Hier fordern wir den Landkreis auf, schlüssig darzulegen, wie er solche schweren Fehler in Zukunft erfolgreicher ausschließen will“, so Werner in einer Pressemitteilung.
"Die fehlerhaften Stimmzettel sind laut Landesebene offensichtlich niedersachsenweit kein Einzelfall. Umso unverständlicher, dass hier anscheinend keine einheitliche Rechtseinschätzung existiert und die Bürgerinnen und Bürger und die Kandidierenden so umso mehr verunsichert werden“, ergänzt die Grüne Kreisvorsitzende Imke Byl in derselben Pressemitteilung.
Stimmzettel durch die Parteien prüfen lassen
Der Kreisverband der AfD berichtet in einer Pressemitteilung, dass die Parteien im Landkreis Gifhorn am Montag darüber informiert wurden, dass die abgegebenen Briefwahlstimmen im Wahlbereich 6 (Sassenburg und Wesendorf) für die Kreistagswahl doch gewertet werden. Die AfD werde auf eine Wahlanfechtung vermutlich verzichten, so der AfD Vizekreischef Hartmut Viering. Es sei davon auszugehen, dass Wähler, die die B.I.G. wählen, insgesamt ihre drei Stimmen der B.I.G. geben und somit das prozentuale Stimmengewicht korrekt wiedergegeben werde am Wahltag und damit den Wählerwillen korrekt abbilde. Die genaue Begründung der Landeswahlleiterin bleibe aber abzuwarten. "Ärgerlich ist dieses Malheur allemal. Vielleicht sollten in Zukunft vorab die Stimmzettel den Parteien vor Druckfreigabe zugesandt werden, damit Fehler vermieden werden", so der Vorschlag der AfD Gifhorn. Darüber hinaus solle eine gesetzliche Regelung zu solchen Fällen im Wahlgesetz aufgenommen werden.
Deutlich entspannter sieht offenbar Philipp Raulfs, Vorsitzender der SPD im Landkreis Gifhorn, die Angelegenheit. Er rät: "Alle Parteien sollten jetzt abwarten und den Wahlausschuss seine Arbeit aufnehmen lassen, bevor mit frühzeitigen Ankündigungen der Wahlanfechtung weiter Unsicherheit geschaffen wird." Die schwierige Lösungsfindung zeige einmal mehr, dass die Briefwahl bei uns ein sicheres Verfahren zur Stimmenabgabe sei, heißt es in einem Pressestatement. „Ich bin sehr froh, dass der Landkreis jetzt doch eine Lösung gefunden hat. Es wäre sehr problematisch gewesen, wenn die zahlreichen bereits abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler nicht gezählt hätten. Die vielen Telefonate und Gespräche in den letzten Tagen – auch von uns – waren zielführend", so Raulfs weiter. Viele Menschen hätten sich in diesem Jahr aufgrund der Pandemie bewusst für eine Wahl per Brief entschieden und es wäre bitter, wenn dies bestraft würde.
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