Wolfenbüttel. Die CDU- und FDP-Fraktionen im Stadtrat wollen an den Planungen und dem Neubau eines Radschnellweges in Richtung Braunschweig nicht mehr festhalten. Wie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Marc Angerstein in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses angekündigt, hat er am heutigen Mittwoch einen entsprechenden Antrag beim Bürgermeister eingereicht.
Würde die Stadt Wolfenbüttel an diesem Projekt festhalten, kämen nach Abzug aller Fördermittel als Eigenanteil reale Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf die Stadt zu, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von CDU- und FDP-Fraktion.
Drei Küchen in der Wohnung
„Der Radschnellweg ist nicht erforderlich. Unabhängig davon, dass alle Wege nach Braunschweig führen, geht es um einen dritten teuren Fahrradweg. Es existieren bereits zwei gut ausgebaute Fahrradwege in das Oberzentrum Braunschweig, die völlig ausreichen. Ein dritter Fahrradweg, für die immer gleiche Anzahl an Nutzern, bringt verkehrspolitisch keinen Zusatznutzen für den Steuerzahler. Es baut sich auch niemand drei Küchen in seine Wohnung, also der Bedarf ist einfach nicht da“, so Angerstein, der für die CDU-FDP-Gruppe spricht.
Hintergrund des Antrages sei ein Haushaltsdefizit der Stadt Wolfenbüttel in Höhe von mehr als 19 Millionen Euro. „Bei dieser sehr schwierigen Haushaltslage sind wir gegen ideologiegetriebene Steuerverschwendung“, sagt Angerstein. Vorangegangen ist eine Haushaltsklausur aller Fraktionen mit dem Bürgermeister und Führungskräften der Stadtverwaltung, bei der man sich einig war, dass Einsparpotential im Haushalt gesucht und das gemeinsame Ziel der Haushaltskonsolidierung verfolgt wird. In diesem Kontext hatte Angerstein schon im letzten Herbst angekündigt, dass die CDU das Projekt Radschnellweg nicht mehr zustimmend begleiten würde.
Innerhalb des Stadtgebietes
Die Fraktionen von CDU und FDP halten es mittelfristig für zielführender, etwaige Haushaltsmittel für die Förderung des Fahrradverkehrs zukünftig innerhalb des Stadtgebietes einzusetzen. Es fehlen immer noch Radwege, die die Stadt mit ihren Ortsteilen sowie die Ortsteile untereinander verbinden. Dies wäre insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass es auch immer noch keine direkten ÖPNV-Verbindungen unter den Ortsteilen gibt, erstrebenswert.
Ein Radschnellweg zwischen Salzgitter, Wolfenbüttel und Braunschweig ist seit Jahren in der Planung. Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung nun aktuell bestätigt, dass der Ausstieg aus dem 2019 gestarteten Prozess jetzt noch möglich ist. Der Verzicht auf den dritten Radweg nach Braunschweig bringt im Rahmen der städtischen Haushaltskonsolidierung im besten Fall noch ein Einsparpotential in Höhe von rund 1,365 Millionen Euro. „Wir bleiben jetzt schon auf 135.000 Euro Projektkosten sitzen, die unwiederbringlich verloren sind“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.
CDU damals dafür
Anders als die FDP, die das Projekt bereits im Februar / März 2019 abgelehnt hatte, stimmte die CDU seinerzeit - zumindest im öffentlichen Bauausschuss – für die Bereitstellung von 100.000 Euro für die Entwurfsplanung des Radschnellweges. Die letztliche Entscheidung traf damals der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss.
