Wolfsburg. Die potenzielle Fusion mit dem Landkreis Helmstedt beschäftigt aktuell verschiedene Ebenen der kommunalpolitischen Gremien. Deshalb fragte regionalHeute.de bei den einzelnen Fraktionen im Stadtrat nach, was sie von einer möglichen Fusion halten.
Oberbürgermeister Klaus Mohrs gab vor kurzem bekannt, dass er seine Amtszeit auf Ratsbeschluss um zwei Jahre verlängern möchte, wenn die Fusionsverhandlung wieder aufgenommen werden. Mittlerweile haben die Fraktionen der SPD und der FPD einen entsprechenden Antrag eingereicht, der vom Verwaltungsausschuss in den Strategieausschuss überwiesen wurde. (regionalHeute.de berichtete)
44.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit, 35.000 Euro für ein Gutachten eines Staatsrechtlers und 42.000 Euro für eine Forsa-Umfrage, so zählte Mohrs im Rahmen der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch die Kosten auf, die während der ersten Fusionsgespräche mit dem Landkreis Helmstedt entstanden sind. Und auch wenn es weiterhin Gespräche zum Thema "kommunale Zusammenarbeit" gegeben habe, wurde die damals eingerichtete Arbeitsgruppe ab 2013 abgebaut. Doch obwohl die Fusionsgespräche 2012 gestoppt wurden, ist der Oberbürgermeister der Überzeugung, dass ohne eine intensive Zusammenarbeit alle Bemühungen nur Bruchstücke blieben. "Ich bin zumindest zutiefst davon überzeugt, dass regionale Veränderungen zwingend sind", betont er im Verlauf der Ratssitzung. Das Thema wurde im Rat behandelt, da sich die Fraktion der PUG mit einer Anfrage Antworten erhofft hatte. Um eine Entscheidung ging es dabei aber nicht.
Eine Meinung, die die FDP teilt. "Wir sind der Meinung, dass Wolfsburg dringend weitere Flächen benötigt, um sowohl wohnwirtschaftlich als auch hinsichtlich seiner gewerblichen Entwicklung weiter voranzukommen", betont Marco Meiners, Fraktionsvorsitzender der FDP, auf Anfrage von regionalHeute.de. Und natürlich sieht die FDP Erfolgsaussichten für eine Fusion, sonst hätte sie den entsprechenden Antrag nicht gestellt, schließt Meiners.
Doch so optimistisch sieht die Fraktion der Grünen die Situation nicht. Sie könne aktuell weder seitens der Landesregierung noch seitens der umliegenden Kommunen ein wirkliches Interesse feststellen, mit Wolfsburg zu fusionieren, erläuterte der Grünenpolitiker Olaf Niehus. Deshalb werde die Fraktion, auch wenn sie Fusionen grundsätzlich positiv sehen, den Antrag ablehnen.
Scharfe Kritik an dem Vorgehen der SPD
"Die Fusion kam erst wieder auf den Tisch, als es um die Amtszeitverlängerung des Oberbürgermeister ging. Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass die Fusionsgespräche nur eine Finte zur Verlängerung der Amtszeit ohne demokratisches Votum der Bevölkerung sind", stellt Niehus die Meinung der Grünen dar. Eine Kritik, die die Fraktion Linke und Piraten teilt: "Die Idee zur Wiederaufnahme von Fusionsgesprächen wirkt zu diesem Zeitpunkt inszeniert, um einen Oberbürgermeister ohne Votum der Wahlberechtigten im Amt zu halten", so Bastian Zimmermann, Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Linke und Piraten. "Wir meinen, dass es in Wirklichkeit um eine Amtsverlängerung des Oberbürgermeisters geht." Dafür spräche auch, dass die SPD aktuell versuche, die Oberbürgermeisterwahl auf den Tag der Europawahl vorzuziehen, da Mohrs zu dem Termin die Altersgrenze für eine erneute Kandidatur knapp nicht erreicht habe. Die SPD opfere so ihre Glaubwürdigkeit. "Herr Mohrs, als zu Neutralität verpflichteter oberster Verwaltungsbeamter hätte seinem politischen Lebenslauf einen Gefallen getan, wenn er diesen Weg nicht mitgegangen wäre. Das ist kein Dienst für die Demokratie", schließt Zimmermann.
Wann der Antrag der SPD und FDP im Rat entschieden wird, ist noch nicht bekannt.
Auch die anderen Fraktionen im Rat der Stadt wurden angefragt, haben bislang aber nicht geantwortet.
Lesen Sie dazu auch:
https://regionalwolfsburg.de/fusion-zwischen-wolfsburg-und-helmstedt-kommt-sie-doch/
https://regionalwolfsburg.de/mohrs-will-oberbuergermeister-bleiben-ich-hab-noch-lust/
mehr News aus der Region
