In zweieinhalb Wochen ist es endlich soweit! Am 14. Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Ist diese gelaufen, besteht vielleicht die berechtigte Hoffnung, dass in Berlin das endlose Herumgeeiere aufhört und wir dann – über ein Jahr nach der Bundestagswahl – eine themenorientierte, das Landeswohl im Fokus habende Bundesregierung bekommen.
Denn so kann es wirklich nicht weiter gehen. Seit der sowieso schon sehr schleppenden Regierungsbildung hangelt sich die Große Koalition von Krise zu Krise. War es zunächst das Wörtchen „Obergrenze“, das in Bezug auf die Flüchtlingspolitik die Koalition fast zum Platzen brachte, folgte zuletzt die „Affäre“ Maaßen. Und bei dieser reicht dann einfaches Kopfschütteln nicht mehr aus. Da möchte man ihn schon eher aus Verzweiflung auf die Tischplatte donnern lassen.
Der (noch) Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz musste sich sowohl im Kontrollgremium des Bundestages als auch im Innenausschuss über seine Aussagen bezüglich des „Hetzjagd-Videos“ von Chemnitz rechtfertigen. Dass es dabei offenbar nicht gelungen ist, sich ein eindeutiges Bild zu machen, ist ein Armutszeugnis. Entweder hat er sich nichts zu Schulden kommen lassen, dann kann er im Amt bleiben oder er hat tatsächlich gelogen. Dann ist er nicht mehr tragbar, auch nicht als Berater und schon gar nicht reif für eine Beförderung. Klarheit ist man nicht nur der Öffentlichkeit schuldig sondern auch Hans-Georg Maaßen, der ein Recht darauf hat zu erfahren, wie es mit seiner Karriere weitergeht – oder eben nicht.
Sargnägel unserer Demokratie
Doch Argumente wie „Seehofer dürfe das Gesicht nicht verlieren, weil er sich hinter Maaßen gestellt habe“ oder „Nahles habe der Beförderung zugestimmt, um die Große Koalition zu retten, obwohl sie anderer Meinung ist“ sind doch nun wirklich die Sargnägel unserer Demokratie oder Öl ins schon lange lodernde Feuer der Politikverdrossenheit. Machterhalt um jeden Preis – na schönen Dank auch!!
Ob es nun nach der Wahl in Bayern besser wird? Zumindest wird sich die CSU nach ihrem (wenn sich nicht alle Demoskopen irren oder irgendein politisches Erdbeben dazwischen kommt) historischen Wahldebakel mal hinterfragen müssen. Die AfD zu kopieren und die Flüchtlingsfrage als „Mutter aller Probleme“ auszurufen dürfte dann vielleicht als nicht mehr zielführend angesehen werden.
Kein Thema, um Wahlen zu gewinnen
Denn es ist wohl nun mal so: Natürlich gibt es einen (zurzeit wachsenden) Teil in der Bevölkerung, der aufgrund der Zuwanderung besorgt ist. Ob zurecht oder nicht, möchte ich an dieser Stelle gar nich erörtern. Aber auch wenn dies derzeit eines der meist diskutierten Themen ist, ist es doch nichts, womit man bei Wahlen Mehrheiten erringen kann. Das sieht man gerade in Bayern. Trotz der Betonung dieses Themas durch die CSU liegt sie in Umfragen auf einem ungeahnten Tiefstand. Die einen denken vermutlich, „warum nicht gleich die AfD wählen“, während andere, die die „christlichen Werte“ noch ernst nehmen, sich mit Abscheu abwenden.
Welche Schlüsse gezogen werden und ob dann wieder konstruktiv regiert wird, muss sich zeigen. Zwei Wochen später ist dann auch noch die Landtagswahl in Hessen. Und vielleicht sind es dann SPD oder CDU, die aus wahlstrategischen Gründen die nächste politische Krise auslösen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
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