Region. In einer Pressemitteilung der AfD äußerte sich der AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Marzischewski kürzlich voller Sorge über die Sicherheit in Deutschland. Er sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert eine "Sicherheitsinitiative für den öffentlichen Raum". regionalHeute.de fragte nach, wo seiner Meinung nach die größten Probleme zu finden seien und wie man diesen begegnen könne. Die Polizei Gifhorn wurde ebenfalls zur aktuellen Lage befragt, da der Landtagsabgeordnete auch Probleme in seiner Heimatstadt Gifhorn schilderte.
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Der Redaktion gegenüber verweist Marzischewski auf aktuelle kriminelle Phänomene wie Automatensprenger und Silvesterkrawalle. "Der öffentliche Raum wird in Niedersachsen zur Gefahrenzone. Für seine Sicherheit wird sich die AfD-Fraktion in den nächsten Wochen und Monaten vordringlich einsetzen", hieß es in seiner Pressemitteilung. "Dabei handelt es sich nicht nur um eine gefühlte Unsicherheit, wie dieses nur zu gerne und zu oft von der Landesregierung bagatellisiert wird", ist sich Marzischewski sicher.
Mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung
Doch welche Maßnahmen kommen seiner Meinung nach infrage? Marzischewski hat klare Vorstellungen, wie man die Sache wieder in den Griff bekommen kann: "Schwerpunkt muss zum einen mehr Prävention sein und zugleich eine Nulltoleranzstrategie über Straftaten, egal wer sie begangen hat. Es gibt nun einmal kein Recht im Unrecht. Das bedeutet für die AfD mehr Polizeipräsenz an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen und eine schnellere Verurteilung von Straftätern. Da die Polizei nicht überall sein kann, gehört dazu auch Videoüberwachung an wenig und abgelegenen Haltestellen des ÖPNV."
Davon verspricht er sich einen Rückgang der Straftaten und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum: "Am Ende, dass wir den Bürgern, und gerade auch den Frauen, das Gefühl zurückgeben, sich im öffentlichen Raum wieder ungefährdet und frei bewegen zu können." Die Schuld sieht er vor allem bei der politischen Arbeit der regierenden Parteien: "Seit der desaströsen Grenzöffnung 2015 steigt die Unsicherheit im öffentlichen Raum. Das Verleugnen dieser Tatsache durch die Ampelparteien und die CDU ist unerträglich. Friedliche Spaziergänger der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen mussten die volle Härte der staatlichen Ordnungsbehörden über sich ergehen lassen, während offene Drogenkriminalität mit mehr Sozialarbeitern weiter alimentiert wird."
Justiz soll konsequenter durchgreifen
Der Polizei gibt Marzischewski keine Schuld an der seiner Meinung nach fehlenden Sicherheit: "Die Polizei vor Ort macht eine gute Arbeit." Allerdings sei auch die Frustration der Beamten bekannt, wenn Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssten oder Gerichtsverhandlungen erst Jahre später erfolgen würden. Auch die Ausstattung der Polizei müsse verbessert werden, dies würde auch auf Dienstgebäude zutreffen.
Die Justiz müsse aber ein politisches Signal bekommen, sich mit den Delikten der Straftaten im öffentlichen Raum konsequent und zeitnah zu befassen. Und weiter: "Ja, und letztendlich gehört dazu auch ein Schutz der Außengrenzen, was natürlich eine Bundesangelegenheit ist."
Deutschland bewaffnet sich
Die Angst würde auch in einem anderen Bereich deutlich werden, so Marzischewski: "Wie groß die berechtigte Angst ist, zeigt sich auch daran, dass immer mehr Menschen Waffenscheine beantragen." Dass sich immer mehr Menschen bewaffneten sei für ihn leider sehr nachvollziehbar.
Der Landtagsabgeordnete macht sich auch um seine Heimat sorgen: "In meiner Heimatstadt Gifhorn sprechen jetzt selbst die Altparteien und die lokalen Medien vom Brennpunkt Braunschweiger Straße" Es habe sich einiges verändert: "Vor 2015 gab es keine Sicherheitszonen und Merkelpöller in Fußgängerzonen. Besuchen Sie als Reporter einmal eine Grundschule, da sind heue alle Türen und Eingänge verschlossen."
Marzischewski sieht eine Bedrohung für die Menschen: "Viel mehr als es früher der Fall war, muss man Frauen und Mädchen heutzutage leider raten, nachts bestimmte Orte zu meiden und nur in Gruppen zu gehen. Wenn wir gemeinsam unverzüglich handeln, ist es möglich, die Freiheit meiner Kindertage auch für die Kinder der heutigen Elterngeneration zu erlangen. Das wird aber nur mit einer AfD in Regierungsverantwortung gelingen." Es brauche eine 180-Grad-Wende beim Thema der Inneren Sicherheit, Straftaten dürften nicht mehr erduldet und bagatellisiert werden. Jede Straftat müsse umgehend gemeldet werden, so Marzischewski.
Das sagt die Polizei Gifhorn
Die Sorge des AfD-Landtagsabgeordneten zeichnet für unsere Region ein düsteres Bild. regionalHeute.de fragte deshalb bei der Polizei Gifhorn nach, ob die Probleme dort bekannt seien. Die erwähnte Braunschweiger Straße als Brennpunkt konnten die Beamten allerdings nicht bestätigen, auch seien keine Probleme an Schulen gemeldet worden.
Doch gibt es aus Sicht der Polizei nun eine Gefährdung? Die Antwort fiel deutlich aus: "Der Polizei Gifhorn ist kein Sachverhalt bekannt und es gibt keine Entwicklung der Kriminalitätslage die diesen Rückschluss zulässt."
Abschließend verwies die Polizei für ein genaues Bild der Lage auf die bevorstehende Veröffentlichung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik am 24. März. Diese könnte dann auch weitere Erkenntnisse liefern.
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