Gifhorn. In der letzten Kreistagssitzung stand das Thema Bohrschlammgruben auf der Agenda (regionalHeute.de berichtete). Im Landkreis Gifhorn befinden sich insgesamt 52 Schlammgrubenverdachtsfälle, wovon lediglich sechs untersucht wurden. Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der Grünen, die verbleibenden Gruben ebenfalls zu untersuchen. Die Abstimmung dieses Themas wurde jedoch mit Stimmen von CDU, AfD, ULG und FDP auf Februar verschoben. Das teilt die SPD-Fraktion im Kreistag Gifhorn in einer Pressemitteilung mit.
Diese Entscheidung habe bei der SPD für Unverständnis gesorgt, denn die sich in den Gruben möglicherweise befindlichen Stoffe könnten gesundheitsschädlich sein. „Die Schlammgruben können durch radioaktive Stoffe, Schwermetalle sowie teilweise krebserregende Mineralölkohlenwasserstoffe belastet sein und durch ihre Nähe zur Erdoberfläche ernsthafte Gesundheitsschäden für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bedeuten. Es sollte demnach unser dringlichstes Interesse sein, die 52 Verdachtsfälle im Landkreis schnellstmöglich untersuchen zu lassen und Klarheit über die Gefahrenlage für die Menschen zu erhalten“, betont Tobias Heilmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Kosten werden nur bis Mitte 2021 übernommen
Die Verschiebung der Abstimmung erscheine umso unverständlicher, weil die Kosten für die Untersuchung der Bohrschlammgruben nur noch bis Mitte 2021 größtenteils von dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung übernommen würden. Danach würden 80 Prozent der Kosten nicht mehr durch die Verbände getragen, sondern müssten vielmehr vom Landkreis geleistet werden.
Behördenstreit als Grund der Verzögerung?
Die Argumentation der Verwaltung für die bisherige Nicht-Untersuchung der übrigen 46 Bohrschlammgruben sei schlichtweg die Uneinigkeit zweier Behörden, nämlich dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie und dem Landkreis Gifhorn. „Das ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar und auch den Menschen nicht zu vermitteln, etwa wenn diese erkranken. Dann möchten wir niemandem erklären müssen, dass es an unklaren Zuständigkeiten gescheitert ist“, ärgert sich Heilmann. Die SPD-Kreistagsfraktion fordere deshalb die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis prioritär zu behandeln und unverzüglich die Förderanträge für die übrigen Bohrschlammlöcher zu stellen und die Untersuchungen der übrigen 46 Bohrschlammgruben zeitnah durchzuführen. Damit unterstütze sie den Antrag der Grünen.
„Eine Vertagung auf die Kreistagssitzung im Februar wird keine neuen Erkenntnisse bringen, da die als Begründung angeführte Gerichtsverhandlung zwischen dem Landkreis Celle und dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie erst für das erste Quartal 2021 vorgesehen ist und noch nicht einmal genau terminiert wurde. Sich an diese Entscheidung zu hängen, ist daher sehr fragwürdig“, ergänzt Heilmann.“
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