Entscheidung über Rekommunalisierung der Müllabfuhr vertagt

Für die Kreistagssitzung im Juni wird eine kontroverse Diskussion erwartet.

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Symbolbild | Foto: Alexander Panknin

Gifhorn. Der Kreistag des Landkreises Gifhorn wird erst in der planmäßigen Sitzung im Juni über die mögliche Rekommunalisierung der Müllabfuhr beraten und entscheiden. Das teilt die Bürger-Interessen-Gemeinschaft Sassenburg (B.I.G.) in einer Pressemitteilung mit. Ursprünglich war die Thematik bereits für die Beratung in der abgesagten Sitzung am 20. April und für die außerturnusmäßige Sitzung am 11. Mai vorgesehen.



Hintergrund für die Vertagung sei die Abwesenheit von einigen Kreistagsmitgliedern bei knappen Mehrheitsverhältnissen. Dies sei bereits ein Vorgeschmack dafür, wie umstritten und kontrovers die Beratung sein wird, so die Einschätzung der B.I.G..

Meinungen gehen weit auseinander


Die CDU-Fraktion und die Gruppe FDP/UWG hätten einen gemeinsamen Antrag eingereicht, den bestehenden Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2016 zu kippen und weiterhin eine externe Vergabe mittels europaweiter Ausschreibung anzustreben. Diesem Bündnis werde sich auch die B.I.G.-Sassenburg anschließen.

Das SPD/Links-Bündnis wolle nach wie vor die Müllabfuhr im Landkreis durch eine noch zu gründende Gesellschaft in Öffentlich-Privater-Partnerschaft vornehmen lassen. Die Grünen hielten an der Rekommunalisierung der Müllabfuhr fest.


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