SPD schlägt Prüfung einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft zur Müllentsorgung vor

Hierfür müsse der Landkreis Gifhorn zusammen mit einem Privatunternehmen eine Gesellschaft gründen. Einen entsprechenden Antrag will die SPD nun einbringen.

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Symbolbild. Foto: Pixabay

Gifhorn. Seit Wochen würde es laut SPD im Landkreis eine emotionale Diskussion darüber geben, wie es ab 2024 mit der Müllentsorgung im Landkreis weitergeht. Zwar habe der Kreistag im Jahr 2016 beschlossen, die Müllentsorgung zu rekommunalisieren. Die Frage der konkreten Umsetzung sei jedoch nicht geklärt, so die Gifhorner SPD und kündigt an, neue Möglichkeit ins Spiel bringen zu wollen: Die Gründung einer Öffentlich-Privaten- Partnerschaft (ÖPP).


Hierfür müsse der Landkreis Gifhorn zusammen mit einem Privatunternehmen eine Gesellschaft gründen. Im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft, in dem VertreterInnen aus Verwaltung, Politik und Entsorgungsunternehmen säßen, würde der Landkreis die Mehrheit halten. Der Aufsichtsrat sei für die strategische Ausrichtung der Gesellschaft verantwortlich, für das operative Geschäft ist es das Privatunternehmen. Zwei GeschäftsführerInnen würden eine solche Gesellschaft leiten.

„Beide Seiten müssen Vorteile aus dieser Partnerschaft ziehen“ sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Brigitte Brinkmann. „Das Entsorgungsunternehmen kann sich auf eine längerfristige Laufzeit einrichten, es ist fest im Landkreis verankert und kann mit größerer Sicherheit investieren, zum Beispiel in einen klimafreundlichen Fuhrpark. Für den Landkreis bietet das ÖPP-Modell andererseits eine qualitativ gute und sichere Müllentsorgung, Einflussnahme bei den Tarifverhandlungen, um gute Löhne für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen und die Müllgebühren in unserem Landkreis stabil zu halten.“

Die Gründung einer solchen Gesellschaft wäre aus Sicht von Tobias Heilmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zudem eine gute Lösung, hinter der sich alle politischen Parteien versammeln könnten. Denn es gibt sowohl BefürworterInnen der Rekommunalisierung als auch Stimmen, die eine privatwirtschaftliche Ausschreibung präferieren. „Mit der Gründung einer ÖPP könnten wir die verschiedenen Anliegen unter einen Hut kriegen und gemeinsam das Beste für unseren Landkreis erreichen. Wir entscheiden mit über die Arbeitsbedingungen und haben wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Müllgebühren. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Kosten für die Müllabfuhr immer im Rahmen bleiben. Ich denke gerade soziale Aspekte, wie etwa die Möglichkeit der Entlastung junger Familien mit Säuglingen, sollten aus meiner Sicht in den Gebühren berücksichtigt werden. Die Möglichkeit einer Monopolstellung mit der Gefahr einer Kostensteigerung gilt es zu verhindern. Stattdessen möchten wir als SPD eine verlässliche, langfristige Partnerschaft etablieren“, so Heilmann.

Die SPD-Fraktion werde jetzt den Antrag stellen, das ÖPP-Modell als dritte Variante neben der Rekommunalisierung und der rein privatwirtschaftlichen Ausschreibung im Umweltausschuss am 23. März zu behandeln. „Wir halten es für gut und sinnvoll, dass eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertreternaus allen Fraktionen gebildet wird, die alle Möglichkeiten untersucht und dem Kreistag eine Lösung vorschlägt. Ziel muss es sein, die Kosten der Müllentsorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger auf Dauer stabil zu halten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Schliephacke.


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