Gifhorn. Der neue Rat der Stadt Gifhorn ist startklar. In seiner konstituierenden Sitzung wurden mit der Vereidigung der Ratsmitglieder, der Wahl des Ratsvorsitzenden, der stellvertretenden Bürgermeisterin und der Besetzung der Fachausschüsse die formalen Voraussetzungen geschaffen. Auch der Haushaltsentwurf 2027 war Thema, wie die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung berichtet.

In dieser ersten Sitzung des Stadtrates standen vor allem notwendige Formalien im Vordergrund. Bürgermeister Christopher Finck nahm die persönliche Verpflichtung der Ratsmitglieder per Handschlag vor. Mit großer Mehrheit wurde dann Gunter Wachholz (SPD) zum Ratsvorsitzenden gewählt. Erster und zweiter Stellvertreter wurden Christian Lampe (CDU) und Andreas Katsch-Herke (ULG/FDP). Im Anschluss daran wählte der Rat Dr. Tanja Kasimzade-Rücker (SPD) zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin und Ingrid Pahlmann (CDU) zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin. Auch die acht Fachausschüsse wurden besetzt, ebenso wie die Mitglieder der Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften. Nach seiner Vereidigung durch Dr. Tanja Kasimzade-Rücker empfahl sich Christopher Finck als Bürgermeister aller Gifhornerinnen und Gifhorner und bedankte sich bei seinem Vorgänger Matthias Nerlich für dessen langjährigen Einsatz.

Diese Kernpunkte gibt es in den nächsten Jahren

Die Finanzen konsolidieren, die Innenstadt stärken, Arbeitsplätze sichern, weiterhin gute Bedingungen für Familien schaffen, bezahlbarer Wohnraum, sichere Schulwege, eine leistungsfähige Infrastruktur und der Erhalt des Mühlenmuseums als wichtigen Teil der städtischen Identität – das sind die Kernpunkte für die kommenden Jahre, die Christopher Finck in seiner Rede herausgestellt hat. „Wir werden Prioritäten setzen müssen und Wünsche auch nicht erfüllen können“, sagte Finck mit Blick auf ein jährliches Haushaltsdefizit in zweistelliger Millionenhöhe. Man müsse den Mut haben, ehrlich über Grenzen zu sprechen, ohne die schwierige Haushaltslage zum Vorwand zu nehmen, um jede Zukunftsidee von vornherein abzulehnen.

Mindestens 17 Millionen Euro Fehlbetrag

Zum finanziellen Gestaltungsspielraum der Stadt in den kommenden Jahren positionierte sich der Erste Stadtrat Johannes Laub in seiner Haushaltsrede. Für 2027 stehen ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 112 Millionen Euro Aufwendungen von fast 130 Millionen Euro gegenüber. Damit beläuft sich der Fehlbetrag auf rund 17 Millionen Euro. Nach Einschätzung der Stadt könnte die Kreisumlage zusätzlich um drei bis fünf Millionen Euro steigen, womit sich der Fehlbetrag auf 20 bis 22 Millionen Euro erhöhen könnte. Auch in einer mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 sei ein Haushaltsausgleich nicht in Sicht. Deshalb lege die Stadt mit dem aktuellen Haushaltsentwurf erstmals ein
Haushaltssicherungskonzept vor.

In den kommenden Wochen und Monaten stehen Politik und Verwaltung intensive Spar-Gespräche bevor. Denn die im Haushaltssicherungskonzept bezifferten Maßnahmen, darunter die weitere Digitalisierung und Automatisierung von wiederkehrenden
Arbeitsschritten, würden das Defizit nur minimal senken.