Gifhorn. In einem Statement kritisierte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grüne die Corona-Maßnahmen des Landkreises (regionalHeute.de berichtete). Nun fordern die Grünen via Eilantrag, dass die Ausgangssperre in Gifhorn gelockert wird.
Die Grünen wollen grundsätzlich mit ihrem Antrag erreichen, dass die verhängte Ausgangssperre statt um 20 Uhr, erst um 22 Uhr in Kraft tritt. Eine Ausgangssperre ab 20 Uhr sei nach Auffassung der Grünen nicht sinnvoll. Das Einkaufsverhalten habe sich in Corona-Zeiten auch bei älteren Menschen verändert, sie würden vermehrt am späteren Abend einkaufen.
Für den Fall, dass der Antrag keine Mehrheit erhält, schieben die Grünen gleich noch eine Alternative hinterher und schlagen vor, dass zumindest dann für die Gastronomie eine Ausnahme von der Ausgangssperre bis 22 Uhr gelten soll, wenn Speisen und Getränke durch eine Einzelperson geliefert oder abgeholt werden. Die angeordnete Einschränkung gefährde ein weiteres Mal die Existenz gastronomischer Betriebe. Mit viel Aufwand hätten viele Betriebe einen Außer-Haus-Verkauf realisiert. Dieser Betrieb habe ohnehin nur ein klägliches Überleben der Betriebe ermöglicht. Es könne nicht sein, dass diese Investition umsonst war, argumentiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und betont, dass man bei der bestehenden Einschränkung die Sinnhaftigkeit vermisse, da es sicherlich keine Nachweise darüber gebe, dass der Außer-Haus-Betrieb der gastronomischen Betriebe zu Infektionsherden geführt habe.
Taxen sollen Bringdienst unterstützen
In ihrem dritten Vorschlag fordern die Grünen, dass mit den Taxiunternehmen vereinbart werde, dass sie Lieferdienste für die Gastronomie übernehmen können. Eine mögliche Kostenaufteilung könnte aus einer Drittelung zwischen Kunden, Gastronomen und Landkreis bestehen, falls ein Vertragsverhältnis zwischen Taxiunternehmen und gastronomischem Betrieb geschlossen werde. Die Taxiunternehmen in den Bringdienst einzubeziehen, sei laut Auffassung der Grünen andernorts ein praktiziertes Verfahren. Im konkreten Fall mache es Sinn, dass sich der Landkreis finanziell beteilige, um die Existenzgrundlage dieser Betriebe zu erhalten. Ein solches Verfahren könne auch die Anzahl der Kontaktpersonen bei Außer-Haus-Geschäften deutlich reduzieren, heißt es in der Begründung.
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