Gifhorn. Vergangene Woche fand die Verkehrsinfrastrukturkonferenz des Landkreises Gifhorn mit Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann statt. Hierzu erreichte uns eine Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. Diese sieht die Veranstaltung ambivalent.
Eine Verkehrsinfrastrukturkonferenz für eine einzige Straße – ist ein solcher Ansatz sinnvoll? Klaus Rautenbach, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bewertet die einzelnen Teile der Konferenz unterschiedlich:
„Wenn ein CDU-Minister, der lieber die Grenzwerte für Schadstoffe verändern will, als Verbesserungen im Sinne der vom Schadstoffeintrag betroffenen Menschen zu fordern, angekündigt wird, weiß man schon, was kommt: Mobilität = motorisierter Individualverkehr. Außerdem möchte er wohl lieber in China Minister sein, denn da wäre die A 39 schon längst gebaut. Immerhin: Der Minister wirbt für Radschnellwege von Gifhorn nach Braunschweig und Wolfsburg – Projekte, die die grüne Kreistagsfraktion schon längst beantragt hatte, die aber von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt wurden. Der zweite Teil der Veranstaltung allerdings, bei der oft auch Betroffene zu Wort kamen, hat wichtige Impulse für die weitere Arbeit im Kreistag gebracht.“
Nicole Wockenfuß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sieht das auch so:
„In den Arbeitsgruppen haben sich Bürgerinnen und Bürger eingebracht, die sehr kreative Vorschläge zur Diskussion stellten:
- Vorrang für ÖPNV durch eigene Verkehrslenkung und bessere Taktung
- Optimierte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf dem VW-Werksgelände
- Bessere Verknüpfungsmöglichkeiten an der K 114 durch flexible Zubringerverkehre, Pendlerparkplätze und B&R und P&R Plätze
- Optimierung der Kreuzungen durch Optimierung der Ampelschaltungen und Kreisverkehrsplätze
- Übereinstimmende verkehrsrechtliche Anordnungen auf der Gesamtlänge zwischen Gifhorn und Wolfsburg (Überholverbot, Tempobeschränkung)
Wir Grünen werden diese Impulse aufnehmen und sie in die Kreispolitik einbringen – wir hoffen, dass es für einige der Vorschläge eine Mehrheit im Kreistag gibt."
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Warnecke, unterstützt diese Position und erweitert den Ansatz über die K 114 hinaus:
„Es muss die Gesamtstruktur der Pendlerbewegungen im Landkreis Gifhorn analysiert werden. Das Ergebnis muss sein, dass deutlich weniger Fahrten zur Arbeitsstelle und wieder zurück mit PKWzurückgelegt werden, die mit einer Person besetzt sind. Zielführende Ansätze sind eine deutlich bessere Radfahrinfrastruktur, schnelle flexible Bedienformen des ÖPNV und Maßnahmen, die die Fahrt für andere Verkehrsmittel attraktiv machen – das sind die Ansätze, die zukünftig zu verfolgen sind. Die Arbeitsgruppen haben gezeigt, dass das mittlerweile viele Menschen so sehen. Da ist dann die Politik gefordert, das bedeutet Umdenken: Wir müssen Nachhaltigkeit und gute Lebensbedingungen für die Enkel- und Urenkelgeneration zur Priorität politischen Handelns machen, Politiker dürfen nicht ihre Aussagen und Taten daran knüpfen, ob man mit diesen Positionen bei der nächsten Wahl bessere Chancen hat!“
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