Gifhorn. Die Gifhorner Landtagsabgeordnete Imke Byl bezeichnet die gestern von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Nitratreduktion im Grundwasser als nicht zielführend. Die Grüne Landtagsfraktion führt die Details in einer Pressemitteilung aus.
Landwirtschafts- und Umweltministerium haben 39 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche als rote Gebiete ausgewiesen, obwohl auf 60 Prozent der Landesfläche die Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand sind. Außerdem ist der Zuschnitt aus Sicht der Grünen Landtagsfraktion nicht so detailliert wie etwa in anderen Bundesländern. Da auch Teile des Landkreises Gifhorn als Rotes Gebiet ausgewiesen wurden, fordert Byl: „Das muss ernst genommen werden. Der Grundwasserschutz muss oberste Priorität haben“. Allerdings seien die von Ministerin Otte-Kinast angeordneten Maßnahmen nicht zweckmäßig: „Gülle-Analyse, mehr Lagerkapazitäten und die schnelle Einbringung innerhalb einer Stunde: Keine dieser Maßnahmen trägt dazu bei, dass weniger Stickstoff ausgebracht werden darf. Die schnelle Einbringung wird zwar die Luft schützen, aber nicht das Grundwasser.“, so Byl.
Niedersachsen ist Massentierhaltungsland
Die Grüne kritisiert: „Anstatt zielgerichtet vorhandene Daten zu nutzen, um Problembetriebe mit zu viel Tieren und zu wenig Fläche zu identifizieren, treffen die Sanktionen auch landwirtschaftliche Betriebe, die eine flächengebundene Tierhaltung praktizieren wie Weidebesitzer und ökologisch wirtschaftende Betriebe.“ Die wahre Ursache für die hohen Nitratwerte im Grundwasser werde aus Sicht der Landesgrünen erst gar nicht angepackt: „Wir haben viel zu viel Vieh im Massentierhaltungsland Niedersachsen und auch hier im Landkreis Gifhorn ist der Trend zu mehr Massentierhaltung ungebrochen. Das zeigen die neuesten Pläne für große Hühnermastanlagen, deren Bau unbedingt verhindert werden muss.“ Das Verhältnis zwischen Tier und Fläche stimme einfach nicht. Ohne eine konsequente Reduktion der Tierbestände werde Niedersachsen das Nitratproblem nicht los.
Zudem fordern die Grünen, dass die unter der rot-grünen Landesregierung eingerichtete Düngebehörde nicht länger bei der Landwirtschaftskammer, sondern beim Umweltministerium angesiedelt sein solle.
Hohe Strafzahlungen drohen
Niedersachsens Landwirte müssen in Zukunft Gülle, Jauche, Mist und andere Pflanzenrückstände sowie Gärreste analysieren lassen, bevor sie zur Düngung eingesetzt werden. Die Lagerkapazitäten müssen auf sieben Monate erhöht werden und die Gülle schneller eingearbeitet. Diese Maßnahmen erfordern Investitionen, die insbesondere kleinere Landwirte zusätzlich belasten. Deutschland drohen 850.000 € Strafzahlungen an die EU, sollte die gesetzlichen Maßnahmen zur Reduktion von Nitrat im Grundwasser nicht wirksamer ausgestaltet werden. Im Juli hatte Brüssel Deutschland eine letzte Frist von zwei Monaten eingeräumt, um die europaweiten Vorgaben einzuhalten.
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