Gifhorn. Es hatte sich in den vergangenen Wochen bereits angekündigt. Nun hat der AfD-Kreisverband Gifhorn offiziell das Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Marzischewski-Drewes eingeleitet.
Wie Robert Preuß vom AfD-Kreisverband gegenüber regionalHeute.de bestätigte, sind die Vorbereitungen für das Verfahren abgeschlossen und der entsprechende Antrag offiziell eingereicht. Der Fall liegt nun beim zuständigen Landesschiedsgericht. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kündigte Preuß an, dass sich der Kreisverband ab jetzt nicht mehr öffentlich zu den Inhalten äußern werde.
Hohe rechtliche Hürden und unklare Verfahrensdauer
Ob das Verfahren am Ende Erfolg haben wird, bleibe abzuwarten. Parteiausschlüsse würden in Deutschland durch das Parteiengesetz extrem strengen formellen und inhaltlichen Hürden unterliegen. Statistisch gesehen würden rund 60 Prozent aller initiierten Parteiausschlussverfahren in der Bundesrepublik scheitern, erklärt Preuß
Der Kreisverband zeigt sich nach eingehender juristischer Prüfung durch Rechtsberater dennoch zuversichtlich, dass dem Antrag in diesem Fall zügig stattgegeben wird. Eine präzise Prognose über den zeitlichen Rahmen lässt sich laut Preuß jedoch nicht treffen. Da die Richter des Landesschiedsgerichts ehrenamtlich tätig sind, hängt die Bearbeitungszeit maßgeblich von der aktuellen Auslastung des Gremiums ab.
Es brodelt schon lange
Laut Robert Preuß habe sich die Situation in den letzten zwei Jahren zugespitzt. Er beschreibt die Entwicklung als eine „Entfremdung“, bei der Stefan Marzischewski-Drewes mit den Entscheidungen der Partei nicht einverstanden gewesen sei. Preuß betont, dass man nicht jedes falsche Verhalten sofort mit einem Parteiausschlussverfahren ahnden könne, und er habe „echt immer wieder versucht, ihn da irgendwie wieder reinzubekommen und mit ins Boot zu holen“. Der jetzige Punkt mit dem Aufbau einer Parallelstruktur sei nun jedoch ein Fall, bei dem jede Partei so reagiert hätte, weshalb der Kreisverband jetzt gehandelt habe.
Stefan Marzischewski-Drewes selbst hatte zuvor erklärt, von einem möglichen Verfahren bislang ausschließlich über die Medien erfahren zu haben. Eine offizielle Mitteilung liege ihm nicht vor. Sollte tatsächlich ein Verfahren eingeleitet werden, werde er sich rechtsstaatlich damit auseinandersetzen, erklärte er kürzlich gegenüber regionalHeute.de. Mehr lesen Sie hier.
Doch dem widerspricht Preuß. Marzischewski-Drewes sei über die Verfahrenseinleitung informiert gewesen. Im Vorfeld sei er angehört worden, auch ein schriftlicher Anhörungsbogen wurde ihm zugestellt. Laut Preuß habe er die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt und sich zu den Vorwürfen geäußert. Nachdem Marzischewski-Drewes geantwortet hatte, habe der Kreisverband diese Rückmeldung ausgewertet und den Fall an die nächste Instanz übergeben. Dass dieser noch bis vor Kurzem behauptete, von all dem nichts gewusst zu haben, sei wohl seine persönliche „Interpretation der Dinge", so Preuß.
