Gifhorn. Der Rat der Stadt Gifhorn wird nicht verkleinert. Das entschied das Gremium in seiner Sitzung am Donnerstag. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dass schwierige finanzielle Zeiten auf die Kommunen zukommen, daran gab es auch im Rat der Stadt Gifhorn kaum Zweifel. So sprach Ratsherr Thomas Reuter (CDU) im Rahmen eines anderen Tagesordnungspunktes von einer Wirtschaftskrise, wie sie seit 1929 nicht mehr vorgekommen sei. Stefan Marzischewski-Drewes prophezeite bei der Vorstellung des AfD-Antrages ebenfalls eine dramatische wirtschaftliche Entwicklung. Man werde dauerhaft den Gürtel enger schnallen müssen. Bei den nötigen Sparmaßnahmen solle der Rat mit gutem Beispiel vorangehen. Der Rat solle von 40 Mitgliedern auf bis zu 34 verkleinert werden. Dafür solle mehr Wert auf eine angemesse Bürgerbeteiligung gelegt werden.
"Nur ein kleiner Beitrag"
Musste Marzischewski-Drewes bei der Vorstellung des Antrages selber einräumen, dass es sich bei der Einsparung nur "um einen kleinen Beitrag" handele, so war dies den andern Fraktionen deutlich zu klein. "Das taugt nicht, um den Haushalt zu korrigieren", befand Thomas Reuter, der betonte, dass es pro Person 25 Euro Sitzungsgeld gebe. Dieses sei seit 16 Jahren nicht erhöht worden und müsse zudem versteuert werden, ergänzte Ratsherr Hans-Ulrich Stenzel (SPD).
Doch das Gremium brachte noch weitere Argumente gegen eine Verkleinerung vor. "In einer immer komplexer werdenden Welt ist es für die Menschen wichtig, Ratsherren als Ansprechpartner vor Ort zu haben", betonte Jürgen Völke (ULG/FDP). Zudem würde eine Verkleinerung zu Lasten der kleinen Fraktionen gehen. Auch Ratsfrau Nicole Wockenfuß (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte dafür, dass der Rat so vielfältig wie möglich aufgestellt sein müsse. Daher sei es gut, wenn die Arbeit auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden könne. Damit würde es auch den Menschen ermöglicht mitzumachen, die nicht so viel Zeit hätten.
Der Antrag wurde bei einer zu 20 Stimmen vom aufgrund der Corona-Maßnahmen proportional verkleinerten Rat (regionalHeute.de berichtete) abgelehnt.
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