Sassenburg. Die Gemeinde Wesendorf habe es getan. Die Stadt Gifhorn wolle es tun. Wolfsburg und weitere Städte und Gemeinden seien dabei, die berechtigterweise in die Kritik geratenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Bürger-Interessen-Gemeinschaft (B.I.G.) Sassenburg berichtet in einer Pressemitteilung, dass eine Abschaffung der Beiträge in der Gemeinde grundsätzlich möglich wäre.
Bereits im April 2019 habe die Wählergemeinschaft der B.I.G. zu dem Thema einen Antrag an den Rat der Gemeinde vorgelegt, der allerdings in der letzten Sitzung des Gemeinderates im Dezember abgelehnt worden sei. Begründet worden sei die Ablehnung damit, dass die Abschaffung der Ausbaubeiträge nicht beziehungsweise nur mit einer weiteren, noch massiveren, Erhöhung der Grundsteuern zu finanzieren sei.
Abschaffung ist rechnerisch möglich
Auf Basis des Beitrags von Steuerberater Hartmut Wipper zur Erhöhung der Grundsteuern ab dem Jahr 2020 habe die B.I.G. die Einnahmen und Ausgaben gegenüber gestellt. Dementsprechend "erwirtschafte" die Gemeinde aus dem Grundsteueraufkommen einen jährlichen Überschuss von rund einer Million Euro, der bis jetzt zum Stopfen anderer Haushaltslöcher verwendet werde. Bei einer zweckgerechten Verwendung wären damit alle Kosten im Jahr 2020 für den Ausbau der drei Gemeindestraßen in Stüde zu finanzieren. Selbst der teure Ausbau des "Heideweges" im Jahr 2021 mit Kosten von 980.000 € wäre damit problemlos zu finanzieren.
Neuen Antrag gestellt
Auf Basis dieser Berechnung und der vom Rat beschlossenen Erhöhung der Grundsteuern habe die Interessengemeinschaft erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Dieser werde erstmalig in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10. Februar beraten.
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