Hannover. Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag heute in erster Lesung den Weg für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben.
„Damit senden wir das klare Signal an alle betroffenen Eltern und Träger in Niedersachsen, dass wir die Beitragsfreiheit nun zügig, aber unter größtmöglicher Berücksichtigung kommunaler Interessen zum 1. August umsetzen wollen“, erklären die Bildungspolitiker von SPD und CDU, Uwe Santjer und Mareike Wulf.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Santjer, erklärt dazu: „Mit der Beitragsfreiheit setzen wir ein zentrales Wahlversprechen um und entlasten tausende Familien in Niedersachsen. Wir wollen, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist – Auf dem Weg zur einer komplett
kostenfreien Bildung ist die Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten ein entscheidender Schritt. “ Der SPD-Bildungsexperte betont, dass die Gebührenfreiheit nicht auf Kosten der Qualität gehen wird: „Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren weiter in die frühkindliche Bildung investieren, damit alle Kinder in unserem Land die bestmöglichen Chancen erhalten.“
Für die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende gehe mit dem beitragsfreien Kindergarten das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der letzten zehn Jahre auf die Zielgerade: „Wir meinen es ernst mit der Entlastung junger Familien. Wir wollen die gesellschaftliche Mitte stärken. Auf den letzten Metern geht es nun darum, notwendige Korrekturen am Gesetzentwurf vorzunehmen, um den Kommunen den fairen Ausgleich zu garantieren, den wir versprochen haben. Wir werden uns daher mit Nachdruck für einen Härtefallfonds einsetzen.“ Auch mit Blick auf die Beitragsfreiheit in der Tagespflege kündigt Wulf Veränderungen an: „Wir wünschen uns, dass auch der Besuch bei einer Tagesmutter kostenfrei wird, sofern hierüber der Rechtsanspruch gewährleistet wird.“
SPD Gifhorn
Auch die Gifhorner SPD-LandtagsabgeordnetenTobias Heilmann und Philipp Raulfs sind zuversichtlich:
"Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Mit der Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten gehen wir einen richtigen und wichtigen Schritt in diese Richtung und entlasten auch die Eltern in unserem Landkreis Gifhorn entscheidend.
Im nächsten Schritt gilt es nun, eine Lösung für die Kommunen vor Ort zu finden, bei denen die Ausgleichszahlung des Landes nicht ausreicht und ein großes Loch in den Haushalt reißt. Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, dass wir die Gemeinden in ihren Möglichkeiten nicht einschränken, sondern stärken. Dafür arbeiten wir!"
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