Gifhorn. Ein aufgrund der Corona-Regelungen proportional verkleinerter Rat der Stadt Gifhorn stimmte am heutigen Donnerstag einstimmig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Doch da es rechtlich nicht möglich ist, eine entsprechende Aufhebungssatzung rückwirkend zu erlassen, gilt dies erst zum Ende dieses Monats. Für manche Anwohner hat das direkte finanzielle Folgen.
Besonders ärgerlich ist es für die Hausbesitzer im Kirchweg. In der ursprünglichen Verwaltungsvorlage hätte die Aufhebungssatzung der Straßenausbaubeiträge bereits zum 31. März beschlossen werden sollen (regionalHeute.de berichtete). Doch die Ratssitzung am 23. März, wo dies geschehen sollte, musste aufgrund der Corona-Krise ausfallen. Und am 9. April wurde die Beitragspflicht für den Ausbau des Kirchweges wirksam. Für den Haushalt der Stadt bedeutet das, dass sich das Defizit im Haushalt von 1.346.862 auf 1.001.237 Euro verringert. Für die Anwohner bedeutet es, dass sie die Kosten tragen müssen.
Bürgermeister räumt Fehler ein
Auch Anwohner weiterer Straßen hätten von den Gebühren verschont bleiben können, wenn der Rat bereits im Dezember einen entsprechenden Beschluss gefasst hätte. Daran erinnerte in der Sitzung Ratsherr Stefan Marzischewski-Drewes (AfD). Doch damals seien seitens der Verwaltung falsche Angaben gemacht worden. Ein Fehler, den Bürgermeister Matthias Nerlich einräumte und der ihm leid tue.
Auch Ratsherr Gunther Wachholz (SPD) erinnerte daran, dass es seitens der Verwaltung jahrelang geheißen habe, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nur bei gleichzeitiger deutlicher Anhebung der Grundsteuer möglich sei. Dies wäre den Bürgern nicht zuzumuten gewesen. Nun sehe die Sache anders aus und man wolle dem Antrag zustimmen. Ein Änderungsantrag der SPD, durch eine leichte Erhöhung der Grundsteuer dem Defizit etwas entgegen zu steuern, wurde allerdings bei fünf zu 16 Stimmen abgelehnt.
"Gerechtigkeit nicht möglich"
Ratsherr Thomas Reuter (CDU) räumte ein, dass in diesem Fall der Frage der Gerechtigkeit nicht genüge getan werden könne. "Es muss einen Cut geben. Und natürlich wird jeder, der bisher bezahlt hat, es als Ungerechtigkeit empfinden, dass andere es nicht mehr tun müssen", so Reuter. Dies sei aber in anderen Bereichen wie etwa der Abschaffung der Kita-Beiträge genauso. Die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge sei eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, der nun auch Gifhorn folge. Reuter gab aber auch zu bedenken, dass es sich letztlich um Steuergelder handele und alles gegenfinanziert werden müsse. Hier sollten allerdings erst einmal die Experten Vorschläge machen, den Änderungsantrag der SPD lehne die CDU deshalb als "Schnellschuss" ab.
Stefan Marzischewski-Drewes forderte, das Land müsse sich beim Ausgleich für die wegfallenden Gebühren mehr beteiligen. Es gäbe einige Möglichkeiten, die allerdings außerhalb der Kompetenz des Rates liegen würden. Die AfD-Fraktion scheiterte mit ihren Anträgen für eine Resolution an das Land Niedersachsen, die Straßenausbaubeiträge noch in der laufenden Legislaturperiode komplett abzuschaffen sowie für ein Moratorium, in diesem Jahr keine Straßenausbaumaßnahmen mehr durchzuführen.
Keine Einwohnerfragestunde zum Thema
Die Anträge für eine rückwirkende Abschaffung der Beiträge (FDP/ULG sowie AfD) wurden aufgrund der Rechtslage zurückgenommen. Ebenso der AfD-Antrag zu einer Bürgerbefragung, die nun überflüssig geworden sei. Zu Beginn der Sitzung wurde ein Antrag der AfD mehrheitlich abgelehnt, eine Einwohnerfragestunde zum Thema im Rahmen der Ratssitzung durchzuführen.
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