Gifhorn. Der Ausbau der B4 ist ein Projekt, das wohl von den meisten Verkehrsteilnehmern herbeigesehnt werden dürfte. Meinersen und Rötgesbüttel sollen Ortsumfahrungen bekommen, die Orte und die Strecke so massiv entlastet werden. Doch trotz gültigem Planfeststellungsbeschluss steht die Maßnahme auf der Kippe. Das ruft nun auch die niedersächsische Landesregierung auf den Plan.
Es ist ein Mammutprojekt, das sich die Planer vorgenommen haben. Zwar misst die Strecke nur rund 11 Kilometer, doch für den Verkehr zwischen Gifhorn und Braunschweig dürfte der Ausbau eine spürbare Entlastung bringen. Eigentlich standen für die geplanten Ortsumfahrungen von Meine und Rötgesbüttel alle Ampeln auf "grün", der Planfeststellungsbeschluss hatte kürzlich unanfechtbare Gültigkeit erlangt. Doch ein Baubeginn scheint nicht absehbar zu sein. Grund dafür sind leere Kassen beim Bund, der für die Baukosten aufkommen muss – regionalHeute.de berichtete.
Landesregierung erinnert an Zusage von Bundesverkehrsminister
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen begrüßt auf Anfrage unserer Redaktion zunächst die Rechtskräftigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehungen Rötgesbüttel – Meine im Zuge der B4. Laut Aussage der Planfeststellungsbehörde sei die Zustellung des unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung Rötgesbüttel-Meine zeitnah zu erwarten. Im nächsten Schritt müsse über den Bund die Einstellung in den Straßenbauplan erfolgen, damit ein Baustart der Maßnahme möglich werde. Die Finanzierung des Projekts in Höhe von 137,1 Millionen Euro erfolge über Bundesmittel im Rahmen der Haushaltsplanung des Bundesministeriums für Verkehr (BMV).
Bundesverkehrsminister Dr. Patrick Schnieder habe ausdrücklich betont, dass alle baureifen Projekte auch gebaut werden sollen und der Bund seine Finanzierungspflicht wahrnehme, sobald ein Projekt planungs- und genehmigungsrechtlich abgeschlossen sei. Sofern der Bund für dieses Projekt die Einstellung in den Straßenbauhaushalt vornehme, sei ein Baubeginn nach Abschluss der Vorarbeiten voraussichtlich im Jahr 2027 möglich.
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen verweist hierzu auf den zurückliegenden, einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 25. und 26. März, der begrüßt habe, dass die für die Jahre 2026 bis 2029 zusätzlich zur Verfügung gestellten 3 Milliarden Euro bereits über baureife Maßnahmen gebunden werden konnten. Die Rechtskräftigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für das Vorhaben an der B4, genau wie der ebenfalls aktuell vorliegende rechtskräftige Beschluss für den siebten Abschnitt der A39, weise aktuell exemplarisch auf die Situation hin, dass im Jahr 2026 (und in den Folgejahren) weitere Vorhaben an Bundesfernstraßen die Baureife erlangen und zur Umsetzung anstehen.
Vertrauen auf Versprechen des Bundes
Man vertraue in Niedersachsen darauf, dass die Bundesregierung – entsprechend der Aussage des BMV – Wort halte und die erforderlichen zusätzlichen Mittel – aus dem Sondervermögen oder durch die Aufstockung der Kernhaushalte – freigeben wird. Dies sei dringend geboten, um die erforderliche Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur zügig umsetzen zu können. Eine moderne, funktionsfähige Infrastruktur sei essenziell für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, für die Logistik und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger.
