Meine. Seit Mai dieses Jahres herrschte Erleichterung – seither liegt der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrungen von Meine und Rötgesbüttel vor, einem baldigen Baubeginn stand eigentlich nichts mehr im Wege. Eigentlich, denn klamme Kassen könnten auch diesem Projekt einen Strich durch die Rechnung machen.
Die Bundesstraße 4 zwischen Gifhorn und Braunschweig ist viel befahren und wird von tausenden Pendlern und Lkw genutzt. Der Abschnitt ist im Grunde nicht lang, doch er ist für seine Staus und auch so manchen Unfall berüchtigt. Abhilfe sollten nun endlich die geplanten Ortsumfahrungen bei Meine und Rötgesbüttel schaffen. Bereits seit Mai liegt der Planfeststellungsbeschluss vor, seit Juni ist auch die Frist für mögliche Klagen dagegen abgelaufen. Wie berichtet sollte mit den ersten vorbereitenden Maßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden. Doch nun könnte der Bau aufgrund mangelnder Finanzierung auf unbekannte Zeit verschoben werden.
Keine Baufreigaben möglich
regionalHeute.de hat beim zuständigen Bundesverkehrsministerium (BMV) nachgefragt, wie es wirklich um das wichtige Bauprojekt steht. Dieses berichtet, dass mit dem Kabinettsbeschluss vom 6. Juli nun der Entwurf des Haushalts 2027 und die für den Bundesfernstraßenbau sehr wichtige neue mittelfristige Finanzplanung bis 2030 vorliege. Aufgrund der sinkenden Lkw-Mauteinnahmen in Folge des erwarteten Hochlaufs der Elektromobilität im Schwerverkehr, der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der allgemeinen Konsolidierungsbedarfe im Haushalt verblieben die Investitionen der Bundesfernstraßen bis 2030 auf dem Niveau der bisherigen Planungen. Demgegenüber stünde jedoch die dynamische Entwicklung des Baupreisindex für die Bundesfernstraßen von fast 40 Prozent seit dem Jahr 2021. Auch laufende Projekte seien vor diesem Hintergrund noch nicht vollumfänglich durchfinanziert und daher seien derzeit keine neuen Baufreigaben von Streckenprojekten möglich. Das gelte auch für die Ortsumfahrungen von Meine und Rötgesbüttel.
Einen kleinen Hoffnungsschimmer scheint es jedoch zu geben: Wie das BMV abschließend schreibt, habe man hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kreditfähigkeit und Einnahmekompetenz der Autobahn GmbH einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Finanzierung zusätzlicher Investitionen ab dem Jahr 2027 ermöglichen würde. Einem Bericht der Braunschweiger Zeitung zufolge sieht das Niedersächsische Verkehrsministerium den Bund ohnehin weiter in der Pflicht, einen baldigen Baubeginn zu ermöglichen.
