Gifhorn. Seit vielen Jahren wird um den Ausbau der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg gestritten. Offenbar wurde der sicher geglaubte Ausbau im Koalitionsvertrag der Berliner Ampel in Frage gestellt. Die CDU Fraktion im Gifhorner Kreistag fordert nun in einer Pressemitteilung von der SPD vor Ort klare Aussagen.
„Es ist schon abenteuerlich, welch widersprüchliche Aussagen zum Ausbau der A39 aus den Reihen der Berliner Ampelkoalition in jüngster Zeit in der heimischen Presse zu lesen waren“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Telse Dirksmeyer-Vielhauer. Da trügen Bundesarbeitsminister Heil gemeinsam mit dem SPD-Landrat Heilmann gebetsmühlenartig hinlänglich bekannte Aussagen zur Notwendigkeit der A39 vor, offensichtlich in der Hoffnung, damit den Nerv des weitaus größten Teils der Bürgerinnen und Bürger zu treffen, die die A39 befürworten. Und das alles so, als gäbe es in Berlin keinen Koalitionsvertrag, der dazu gewichtige Aussagen enthalte. „Die Rolle, darauf hinzuweisen, dass laut Koalitionsvertrag ohne die Grünen in Bezug auf den Autobahnausbau nichts läuft, übernimmt dann genüsslich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Bsirske“, so Dirksmeyer-Vielhauer. Zugleich mache er auch unmissverständlich deutlich, dass es mit den Grünen keinen Ausbau der A39 geben werde.
"Viele Planungen sind ins Stocken geraten"
„Das sind die Fakten. Und wir erwarten, dass der Landrat und der Bundesarbeitsminister das den Bürgerinnen und Bürgern auch so klar sagen, anstatt `Wir machen den Deckel drauf Parolen´ zu verbreiten“, fordert Dirksmeyer-Vielhauer. Wenn nun von den Grünen eine erneute Bedarfsprüfung zur A39 eingefordert würde, verlängere das erneut das Planungsverfahren, wenn es nicht aufgrund der ideologischen Vorgaben der Grünen ganz eingestellt werden müsse. „Wie lange will man denn die Bevölkerung noch hinhalten“, fragt die CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir wissen, dass im Landkreis Gifhorn und darüber hinaus viele Infrastrukturmaßnahmen wie Wege- und Straßenbau, Flurbereinigung, die Verlegung des Sportplatzes und weitere Maßnahmen in Tappenbeck und dem Boldecker Land oder auch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen aufgrund der Planungsunsicherheit hinsichtlich der A39 ins Stocken geraten sind. Vier weitere ungenutzte Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl darf es nicht geben!“
Sollte es der SPD nicht gelingen, den Koalitionsvertrag in diesem Punkt zu ändern, solle sie doch ihr Scheitern in dieser Frage eingestehen und nicht der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. „Wir als CDU-Kreistagsfraktion sprechen uns uneingeschränkt für den sofortigen Ausbau der A39 aus und wenden uns entschieden gegen alle Versuche, diesen Ausbau weiter zu verzögern“, so Dirksmeyer-Vielhauer abschließend.
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