Gifhorner Kreistag: Rückkehr der Einwohnerfragestunde möglich

Das Gremium kam gestern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ottmar Bartels wurde zum Vorsitzenden gewählt.

Der Kreistag kam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Der Kreistag kam zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Foto: B.I.G.-Sassenburg

Gifhorn. Zu seiner konstituierenden Sitzung kam der Gifhorner Kreistag am gestrigen Mittwoch im IGS-Schulzentrum Sassenburg zusammen. Den Vorsitz des Kreistages hat Ottmar Bartels (SPD) übernommen. Zu seinen Stellvertretern wurden Horst Schiesgries (CDU) und Rüdiger Wochenfuß (Grüne) gewählt. Zu den Stellvertretern von Landrat Tobias Heilmann (SPD) wurden Inge Elvers (SPD) und Thomas Reuter (CDU) gewählt. Das berichtet die Bürger-Interessen Gemeinschaft Sassenburg (B.I.G.) in einer Pressemitteilung.


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Wie die B.I.G. weiter mitteilt, könne es sein, dass die im August 2020 von der damaligen Großen Koalition, die aus Mitgliedern der CDU, SPD, ULG und FDP bestand, abgeschaffte Einwohnerfragestunde in den Sitzungen des Kreistages zurückkehrt. Auf Initiative der SPD-Fraktion sei eine durch fast alle Gruppierungen des Kreistages gestützte Rückkehr möglich. Der Kreistag habe beschlossen, dass die Landkreisverwaltung eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung bis zur nächsten Sitzung im Dezember prüfen soll. "Selbstverständlich unterstützt auch die B.I.G.-Sassenburg den Vorschlag für wieder mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Abschaffung hätte erst gar nicht erfolgen dürfen", so Andreas Kautzsch von der B.I.G..

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Bereits zu dieser ersten Sitzung habe die AfD-Fraktion acht Änderungsanträge eingereicht, von denen drei die Geschäftsordnung betrafen und einer ebenfalls eine Einwohnerfrage forderte. "Selbst wenn dies inhaltlich noch zu vertreten wäre, kann man den provokant geschriebenen AfD-Anträgen keinesfalls zustimmen. Erwartet die AfD-Fraktion ernsthaft, dass sich durch diese Anträge eine Mehrheit im Kreistag finden lässt?", fragt Kautzsch.


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