Goslar. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Mitglied des CDU-Kreisvorstandes, Uwe Schwenke de Wall senior, greift Landrat Brych und die SPD-Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa in einer Pressemitteilung scharf an. Thema des politischen Schlagabtausches ist die Erhöhung der Kreisumlage.
Nach Darstellung von Uwe Schwenke de Wall senior verteidige Landrat Brych die Erhöhung der Kreisumlage um zirka 2,5 Millionen Euro damit, dass die seit 1. Januar 2014 übernommene Schulträgerschaft von der Stadt Goslar eine große finanzielle Bürde für den Landkreis Goslar sei. Zur Wahrheit gehöre aber auch, so Schwenke de Wall, dass die Stadt Goslar seit 1990 mehr als 40 Millionen Euro in die städtischen Schulen investiert habe, während der Landkreis seine Schulen und Gebäude mit einem Sanierungsstau von mehr als 65 Millionen Euro vernachlässigt habe.
"SPD-Behauptung ist falsch und diffamierend"
Die von der SPD-Unterbezirksvorsitzenden Petra Emmerich-Kopatsch aufgestellte Behauptung, so Schwenke de Wall, "andere Gemeinden müssten für die Übernahme der Schulträgerschaft aus der Stadt Goslar aufkommen", sei schlicht falsch und diffamierend. Sie selbst habe mit ihrem SPD- Landtagskollegen Dr. Saipa einer Regelung zugestimmt, wonach die seitens der Stadt erarbeiteten Mehreinnahmen für die nächsten sechs Jahre bei der Stadt verbleiben würden. Die ohne Zuarbeit des Landkreises der Stadt Goslar fusionsbedingt zukommenden Finanzzuweisungen, Stichwort „Einwohnerveredelung“, würden in wenigen Jahren voll mit der Kreisumlage belegt und zu erheblichen Mehreinnahmen des Landkreises Goslar führen. So hätten es die Genossen Emmerich-Kopatsch und Saipa gewollt und dem sei der Kreistag gefolgt. Dieses jetzt der Stadt Goslar zum Vorwurf zu machen sei einfach unredlich.
"Trickserei bei Kreisverwaltung und SPD-Fraktion"
Weiter wirft Schwenke de Wall der Kreisverwaltungsspitze und der SPD- Fraktion „Tricksereien“ bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 vor: "Abgesehen davon, dass die neue Steuerschätzung nicht in den Haushalt eingearbeitet wurde, werden auf der Ausgabenseite 500.000 Euro für das SPD-Märchen "Südniedersachsenprogramm" eingesetzt. Des Weiteren werden fest eingeplante Investitionen verschoben, umgestoßen oder fallen gelassen, um Fehleinschätzungen bzw. Unvermögen zu vertuschen."
"SPD-Genossen erhalten gute Posten und Dienstwagen"
Das sogenannte "SPD-Südniedersachsenprogramm", der große Aufmacher bei der letzten Landtagswahl, welches unsere Region mit Landesmittel nach vorne bringen soll, sei nach CDU-Lesart eine einzige Lachnummer. Fakt sei, dass 50 Millionen Euro EU-Mittel auf sechs Landkreise in vier bis fünf Jahren verteilt werden und die Landkreise sich mit weiteren 50 Millionen Euro daran zu beteiligen haben, mit dem Ergebnis, dass sie sich weiter verschulden. Erste Maßnahmen seien auch inzwischen eingeleitet worden, so Schwenke de Wall. SPD-Genossen erhielten demnach gut dotierte Posten, mit Dienstwagen und sonstigem Schnick-Schnack.
"Totalversagen der Kreisverwaltung"
Im Landkreis Goslar werde - nach Darstellung der CDU - von 37 Landkreisen in Niedersachsen die zehnthöchste Kreisumlage (Stand 2014) erhoben. Durch SPD-Entscheidungen müsse der Landkreis Goslar jährlich 750.000 Euro Zwangsmitgliedsbeitrag an den ZGB, sowie 490.000 Euro Defizitausgleich für den regionalen Busverkehr zahlen.
"Bei der Beseitigung des Totalversagens der Kreisverwaltung, unterstützt insbesondere von der SPD-Fraktion, wird mit den Steuergeldern sehr großzügig umgegangen. Mehr als 30 Millionen Euro werden in den Deponien „Morgenstern“ und „Bornhausen“ versenkt. Einzig allein, weil die seit fast 30 Jahren verantwortliche SPD-Führung in der Verwaltung und im Kreistag elendig versagt haben", meint der stellvertretende CDU-Kreis-Fraktionsvorsitzende.
"Städte und Gemeinden sollen bluten"
"Für dieses Versagen sollen nun die Städte und Gemeinden finanziell bluten und können ihrer Verantwortung für Kitas, Kindergärten, Grundschulen sowie Infrastruktur nicht mehr nachkommen. Der Landkreis ist in der komfortablen Lage, wenn das Geld nicht reicht, wird an der Kreisumlage gedreht und die Gemeinden dürfen zahlen."
Landrat: "Plakatives Getöse"
Auf Anfrage unserer Online-Zeitung nimmt der Landrat Thomas Brych zu der Mitteilung von Herrn Schwenke de Wall Stellung. Offensichtlich habe er diese in seinen Funktionen als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und als Mitglied des CDU-Kreisverbandes verbreitet, so die Wahrnehmung des Landrats.
"Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir beim Thema Kreisumlage mit Polemik nicht weiter kommen. Deshalb werde ich auf die bissigen Ausführungen auch nicht in jedem Detail eingehen. Aber leider muss ich zum wiederholten Male zur Kenntnis nehmen, dass hier versucht wird, mit plakativem Getöse von sachlichen Argumenten abzulenken."
"Ich lese immer wieder von der Erhöhung der Kreisumlage, die im Kontext der aktuellen Diskussion so dargestellt wird, als sei dies eine Überraschung oder gar eine Überrumpelung der Kommunen. Ich verweise hierzu auf meine Ausführungen der Stellungnahme vom 29. Mai: Ich habe bereits bei der Beschlussfassung für den Haushalt 2015 unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Senkung um zwei Prozentpunkte eine einmalige Entscheidung für ein Jahr ist. Somit sollte allen Beteiligten klar gewesen sein, dass die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 wieder auf das bisherige Niveau zurückgeführt werden soll. Ich habe diese Haltung damals deutlich vertreten und stehe auch dazu. Alle Planungen, also auch die vom Kreistag genehmigte Finanzplanung gingen davon aus, dass die Kreisumlage zum Haushaltsjahr 2016 wieder das Niveau von 2014 erhält."
Nach Darstellung des Landrats sei die von der Stadt Goslar übernommene Schulträgerschaft nur ein Beispiel von vielen, das deutlich machen würde, welchen Sanierungsstau der Landkreis Goslar vor sich herschiebt, übrigens immer auf der Grundlage politischer Mehrheitsbeschlüsse. Den Vorwurf von „Tricksereien“ bei der Aufstellung des Haushalts 2016 weist der Landrat entschieden zurück. "Diese Anschuldigung ist nicht nur unseriös und populistisch, sondern läuft auch komplett ins Leere. Denn: Es gibt noch gar keinen Haushaltsplan. Es gibt noch nicht einmal einen Eckwertebeschluss. Bislang gibt es lediglich absolut seriös ermittelte Planungsdaten als Grundlage für einen Eckwertebeschluss."
Die angesprochene Steuerschätzung sei nicht für den kompletten Planungszeitraum anwendbar und außerdem nur ein Indiz für künftige Entwicklungen. Die Kreisverwaltung plane ihre Erträge aber auf der Basis aller verfügbaren Daten und damit deutlich detaillierter und sei trotz des bestehenden enormen Kostendrucks verpflichtet, den Zukunftsvertrag zu erfüllen und der Politik einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Dabei käme es immer wieder zum Aufschieben notwendiger Investitions- oder Modernisierungsmaßnahmen. Die Entscheidung über die Vorschläge der Kreisverwaltung träfe dann ausschließlich der Kreistag.
"Schuss mit der Schrotflinte"
Landrat Brych wörtlich: "Den parteipolitisch dominierten Rundumschlag kann ich als Schuss mit der Schrotflinte sachlich nicht ernst nehmen. Offensichtlich muss ich aber den langjährigen Kreistagsabgeordneten daran erinnern, dass er Mitglied eines politischen Gremiums in der parlamentarischen Demokratie ist. Alle von ihm kritisierten Punkte basieren auf Mehrheitsentscheidungen der Gremien und sollten von Abgeordneten mit demokratischem Selbstverständnis auch als solche respektiert werden."
Der Landrat brachte RegionalGoslar.de gegenüber sein Unverständnis über die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung und die zunehmende Schärfe der Debatte zum Ausdruck. "Dazu verweise ich auch noch einmal auf meine Stellungnahme vom 29. Mai. Das Thema Kreisumlage ist der Schwerpunkt der jährlichen Debatte rund um die Eckwerte des kommenden Haushaltsjahres. Und das jährliche wiederkehrende Ritual um die Senkung, Erhöhung oder Beibehaltung der Kreisumlage kennen alle Kommunalpolitiker. Die Kreisverwaltung und die Kommunen vertreten dabei zwangsläufig gegensätzliche Interessen und ich kann die Wünsche der Bürgermeister nach einer möglichst geringen Kreisumlage nachvollziehen. Aber natürlich muss der Kreis die ganze Bandbreite der hier liegenden Aufgaben und Erfordernisse bei seiner Planung berücksichtigen und sollte dafür ebenfalls Verständnis erwarten können. Ich bin daher sehr verwundert über die Wortwahl, mit der die Bürgermeister eine neue Idee kritisieren. Ich will darauf nicht näher eingehen, weil ich diese Form der Auseinandersetzung ablehne. Nur so viel: Falsche Vorwürfe werden auch durch Wiederholung nicht richtig! Und respektvoller Umgang ist keine Einbahnstraße."
Brych hält diese Entwicklung für schädlich und kontraproduktiv. "Wir laufen Gefahr, mit kleinkrämerischen Debatten allen Beteiligten zu schaden und ich würde die Diskussion gern wieder auf eine sachliche Ebene zurückführen. Nachdem aus dem Kreis der Hauptverwaltungsbeamten Gesprächsbedarf signalisiert wurde, wird es demnächst ein Treffen hier im Kreishaus geben, bei dem alle Informationen ausgetauscht und die offenen Fragen beantwortet werden."
"Unsachlich und unsäglich"
Die SPD-Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa bezeichnen die Aussagen von Schwenke de Wall als unsachlich und unsäglich. "Es ist doch richtig," so Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa, "dass die Schulen, die der Landkreis von der Stadt Goslar übernommen hat, einen sehr sanierungsbedürftigen Zustand aufweisen. So weist allein das Schulzentrum Goldene Aue einem Sanierungsbedarf von 25 Millionen Euro auf, diese Summe entspricht ungefähr 20 Punkten Kreisumlage und muss selbstverständlich von allen kreisangehörigen Kommunen mit aufgebracht werden."
Auch der für sechs Jahre vereinbarte Erlass von 300.000 Euro aus der "Einwohnerveredelung" jährlich würde aus SPD-Sicht der Stadt Goslar sehr helfen, den Haushaltsausgleich überhaupt zu erreichen. "Wäre das Geld beim Landkreis vereinnahmt worden, wie es eigentlich normal gewesen wäre, hätte dies allen Kommunen im Landkreis geholfen. Einige Städte klagen schließlich deswegen auch gegen diese Besserstellung der Stadt Goslar."
"Alles in allem kann man sagen, die Stadt Goslar profitiert sehr vom Landkreis, auch weil sie ja fast alle gesetzlichen Aufgaben auf den Kreis übertragen hat", so die SPD-Landtagsabgeordneten. Auch seien die meisten Arbeitsplätze, ob beim Landkreis, bei den Kreiswirtschaftsbetrieben oder auch in den sozialen Projekten in der Stadt Goslar und eben nicht in den anderen Kommunen angesiedelt. Von daher sei besonders das Wehklagen aus Goslar und die ewigen Misstöne des Goslarer Hauptverwaltungsbeamten gegen den Landkreis und den Landrat nicht zu verstehen.
"Die CDU in Goslar, deren Lautsprecher für unqualifizierte und unsachliche Aussagen Herr Schwenke de Wall zu seien scheint, hat noch zur Kommunalwahl 2014 mit „Miteinander“ geworben. Diese Wahlaussage erscheint nur noch als leeres Versprechen und geschönte Worthülse durch die Verhaltensweisen der vergangenen Wochen aus Reihen der CDU gegen den Landkreis und Landrat Brych. Die CDU will auch bei dem wichtigen Thema Kreisumlage nur parteipolitischen Klamauk machen zu Lasten eines ordentlichen Miteinanders", so Emmerich-Kopatsch und Saipa.
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